Willkommen bei der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale)

Erneutes Treffen zum Konflikt im Südpark

Am Dienstag trafen sich erneut Vertreter der CDU/FDP-Fraktion mit Anwohnern des Südparks um über Verbesserungen im Konflikt mit den dort wohnenden Romas zu reden.  Diesmal trafen sich die Anwesenden in den Büroräumen der Caritas vor Ort. Die Stadträte Harald Bartl und Andreas Schachtschneider brachten den evangelischen Propst Herrn Schneider mit. Dies war sehr hilfreich, da er Rumänisch spricht und ein großes Problem die Verständigung der Anwohner vor Ort ist. Neue und alte Probleme im Umgang miteinander wurden diskutiert und ausgelotet. Die Roma-Vertreter gaben an, im Südpark weiterhin zu wohnen  und das Zusammenleben verbessern zu wollen. Die CDU/FDP-Fraktion wird sich weiterhin bemühen, Gespräche aufrecht zu erhalten, Probleme offen anzusprechen und wenn möglich, auch mit nach Lösungen zu suchen. Eine mögliche Lösung könnten Angebote in der Sprachförderung  und eine Verstetigung des Kiez Treffs sein. 

Amtsblattartikel November

Stiefkind Autofahrer

In einer Großstadt wie Halle stehen verschiedene Möglichkeiten zur Fortbewegung zur Verfügung. Man kann seine Wege zu Fuß oder per Fahrrad erledigen, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen oder aber das Auto nutzen. Ganz nach Belieben. Oder doch nicht? Während nämlich die drei Erstgenannten Verkehrsmittel, die des sogenannten Umweltverbundes, in unserer Stadt Priorität genießen, wird der motorisierte Individualverkehr – sprich die Autofahrer – eher stiefmütterlich behandelt. Das wurde schon bei diversen Planungs- bzw. Bauvorhaben in der Vergangenheit deutlich. Prominentestes Beispiel ist hier wohl der beschlossene Rückbau der Merseburger Straße vom Riebeckplatz bis zur Thüringer Straße. Unter anderem durch das Stadtbahnprogramm wird in der Stadt zur Zeit viel gebaut und auch künftig noch gebaut werden. Um in den Planungsprozessen auch die Interessen der Autofahrer stärker zu berücksichtigen, haben wir die Einrichtung eines runden Tisches motorisierter Individualverkehr gefordert. Hinter diesem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich die Absicht, Vertreter von Autofahrern oder auf das Auto angewiesener Gruppen wie ADAC, Wirtschaftskammern, Citygemeinschaft etc. frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Im runden Tisch Radverkehr wird genau das praktiziert, aber eben nur für die Interessen des Radverkehrs. Dort werden Planungen teilweise bereits im Sinne des Radverkehrs verändert, bevor sie den Stadtrat erreichen. Externe Expertise wird hier also aktiv genutzt, neben einem bereits institutionell in der Stadtverwaltung vorhandenen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten. Für die Interessen der Autofahrer gibt es bislang weder einen Beauftragten in der Stadtverwaltung, noch wird externer Sachverstand eingebunden. Laut Verwaltung können diese Interessen im Zuge der öffentlichen Auslage der Planungen eingebracht werden. Dann ist es aber in der Regel bereits zu spät. Immer wieder bekommen wir dann zu hören, Änderungen würden erhebliche Verzögerungen verursachen und das Fließen der Fördermittel gefährden. Stadtverwaltung und Ratsmehrheit sperren sich  gegen unseren Vorschlag. Man  wolle kein weiteres Gremium, keine weiteren Vorberatungen aufgrund existierender Termine und Zeitfenster. Allerdings, ein Gremium mit anderer inhaltlicher Ausrichtung zum Thema Verkehr könne man sich vorstellen. Wie fadenscheinig! Der motorisierte Individualverkehr (MIV) bleibt weiterhin das Stiefkind hallescher Verkehrspolitik.

Pressemitteilung

CDU/FDP-Fraktion Halle fordert viertel Million Euro für den Sport in Halle

Die  Sportförderung soll ab dem kommenden Jahr 150.000,00 Euro zusätzlich erhalten. Rund eine viertel Million Euro soll dann zukünftig für investive Maßnahmen auf den verpachteten Sportanlagen im Stadtgebiet bereitgestellt werden. 

Die CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) hat dazu dem Stadtrat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt 2017 vorgelegt. Grundsätzlich zielt der Antrag auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte sporttreibende Bevölkerung ab. 

“Das beschlossene Sportprogramm der Stadt Halle (Saale) zeigt den hohen Stellenwert des Sports in der Stadt Halle und die breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Sport. Diesem hohen Anspruch muss auch der Haushalt der Stadt Rechnung tragen und den selbstauferlegten Anspruch auch dokumentieren.“, so der fachpolitische Sprecher André Cierpinski.

gez. Andreas Scholtyssek          gez. André Cierpinski

Fraktionsvorsitzender              fachpolitische Sprecher Sport

 

Besuch der UNICEF-Arbeitsgruppe Halle in der CDU/FDP-Fraktion

Am Mittwochabend  konnten wir in der Fraktionsgeschäftsstelle den neuen Halleschen UNICEF -Arbeitsgruppenchef  Herrn Lars Juister in Empfang nehmen. Die Mitglieder der Fraktion und Sachkundige Einwohner wollten sich über die Arbeit der UNICEF vor Ort und in der Welt informieren.

Herr Juister erzählte uns, angefangen von der Struktur der Organisation, den aktuellen Projekten bis hin zu Möglichkeiten als Privatperson aktiv zu werden, vieles über UNICEF.

Besonders aufmerksam wurde unser Praktikant Rodi bei dem Thema Syrienkonflikt. Die UNICEF ist auch dort vor Ort und versucht Kindern ihr Leben zu erleichtern und in Flüchtlingslagern – auch in den angrenzenden Ländern – zu helfen. Rodi flüchtete selbst aus Syrien und lebt seit einem Jahr in Deutschland. Er erzählte, dass UNICEF auch ihn damals im Krieg mit Essen versorgte.

Neben der Entwicklungshilfe welche die Organisation in den verschiedensten Ländern leistet, steht sie ganz klar für Kinderrechte ein. Wir diskutierten im Laufe des Abends über Kinderarbeit, Kinderehen und traumatisierte Kinder. Der UNICEF ist es wichtig zu helfen ohne direkt in politische Geschehnisse einzugreifen. Auch die Installation von Wasserpumpen in Dürreregionen und Entsendungen von Psychologen und Pädagogen in Flüchtlingslager beeindruckte unsere Mitglieder sehr.

Neben den Geschehnissen in der Welt interessierte die Anwesenden natürlich die regionale Arbeit in Halle. Herr Juist sprach von Spenden welche durch verschiedene Veranstaltungen wie dem Mitteldeutschen Marathon, bei dem federführend der CDU-Stadtrat Andre Cierpinski verantwortlich ist, dem Weihnachtsmarkt oder Konzerte gesammelt werden. Auch Grußkarten sind käuflich in der Geschäftsstelle der UNICEF in der Kuhgasse 05 zu erwerben.  Die CDU/FDP-Fraktion nutzt diese Karten seit Jahren.

Es gibt eine große Ehrenamtsbereitschaft und nur so kann die Organisation funktionieren. Auch Politik und Bildung können einen Beitrag dazu leisten Projekte zu unterstützen und die Öffentlichkeit für Probleme in der Welt zu sensibilisieren. Auf Veranstaltungen und in Schulen ist die Arbeitsgruppe der Halleschen UNICEF auch aktiv und berichtet über die Arbeit.

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion hat an diesem Abend einen guten Einblick in die Arbeit der UNICEF gewonnen und wir wünschen der regionalen Arbeitsgruppe viel Erfolg weiterhin.

Amtsblattartikel Oktober

Halle braucht einen Mietspiegel

Bereits gegen Ende 2015 beantragte unsere Fraktion die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für unsere Stadt. Wozu ein Mietspiegel? Zur Begründung einer Mieterhöhung wird die „ortsüblichen Vergleichsmiete“ herangezogen. Da deren Festlegung regelmäßig die Gerichte beschäftigte, wurde 1974 im 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz der Mietspiegel eingeführt. Auch in Halle wurde regelmäßig durch die Stadtverwaltung ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, allerdings letztmalig im Jahr 2010. Dies widerspricht dem § 558 d des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach ein solch qualifizierter Mietspiegel alle zwei Jahre der Marktentwicklung anzupassen und alle vier Jahre neu zu erstellen ist. Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass der rechtliche Umgang mit einem qualifizierten Mietspiegel nicht ganz unproblematisch ist. Umstritten ist wohl u.a., inwieweit die im qualifizierten Mietspiegel genannten Mietpreisspannen auch wirklich zutreffen. Aber, als Orientierungshilfe zum Nachvollziehen der Mietpreisentwicklung in den unterschiedlichen Quartieren unserer Stadt kann er allemal herangezogen werden. Das nutzt aus unserer Sicht nicht nur den Wohnungssuchenden, sondern auch den Vermietern, hier eben auch unseren städtischen Wohnungsgesellschaften. Welche Aspekte sprechen aus unserer Sicht nun im Besonderen für die Erstellung eines solchen Instrumentes? Zum einen die Möglichkeit der Beurteilung einer angemessenen Miethöhe in den unterschiedlichen Quartieren nach erfolgter Analyse der Entwicklung von Nachfrage und Angebot; zum zweiten, die Möglichkeit Rückschlüsse zu ziehen auf Kosten der Unterkunft hinsichtlich der Sozialgesetzbücher II und XII. Diese Kosten der Unterkunft KdU für alle Hilfebedürftigen muss die Stadt aus der Stadtkasse aufbringen. Deshalb sollte man schon genau wissen, was Wohnraum eigentlich kostet. Darüber hinaus versprechen wir uns von einem qualifizierten Mietspiegel Indikatoren, d. h. statistisch verwertbare Aussagen in den Bereichen Neuvermietungen, Mietpreisentwicklungen, Leerstand usw. Nach mehrfachen Beratungen seit der Einbringung in den Stadtrat, hat unser Antrag nunmehr im vergangenen Monat den Ausschuss für Stadtentwicklung passiert. Wir hoffen jetzt auf eine zügige Befassung der anderen hierfür zuständigen Fachausschüsse sowie letztlich des Stadtrates, damit die Zielvorgabe 30.09.2017 als Fertigstellungstermin auch eingehalten werden kann. Denn wir sind davon überzeugt, Halle braucht einen qualifizierten Mietspiegel.

Die Fraktion im Gespräch mit Anwohnern des Südparks und der Caritas

Am Mittwoch trafen sich Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion, Sachkundige Einwohner, Anwohner des  Südparks und Mitarbeiter der Caritas in der Fraktionsgeschäftsstelle um über das „Problemviertel Südpark“ ins Gespräch zu kommen.

Die Anwohner legten mit vielen Beispielen dar, wie die momentan anhaltende Situation im Viertel ist. Neben Vandalismus, Vermüllung und des hohen Lautstärkepegels ist auch die Kriminalität ein Problem. Grund für die derzeitige Problemlage wird in den Roma Familien gesehen, welche im Südpark wohnen.

Die Anwohner sind in stetigem Kontakt mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den freien Trägern vor Ort. Mit Hilfe der Caritas, welche vor Ort das Europäische Hilfsprogramm EHAP(Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) leitet, versuchen sie die Situation für sich und ihre Familien zu verbessern und mit den Romas in Kontakt zu treten. Auch eine Bürgerinitiative hat sich gebildet. Die Kommunikation und das Zusammenleben gestalten sich aber äußerst schwierig. Die Anwohner sind resigniert und wütend, da zu den Roma Familien kein durchdringen möglich ist. „Wir wollen einfach nur unserer Ruhe“ ist der bestimmende Satz an diesem Abend. Folgen sind schon jetzt spürbar erklären sie. Viele Mieter haben den Südpark verlassen. Eine Gettoisierung ist greifbar, soll aber unbedingt vermieden werden, so der einstimmige Tenor der Teilnehmer.

Mit den Stadträten und Sachkundigen Einwohnern wurden verschiedene Szenarien besprochen um die Situation zu verbessern. So erklärte Herr Bartl sich bereit mit einem befreundeten Rumänen vor Ort zu versuchen mit den Roma Familien ins Gespräch zu kommen und eventuell eine Anpassung zu erwirken. Herr Schachtschneider, welcher zu diesem Gespräch geladen hatte, möchte sich für mehr Überwachung durch Polizei und Ordnungsamt einsetzen. Auch mehr Kameras und Bewegungsmelder waren im Gespräch.

Im Übrigen sind die Familien zufrieden mit der Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes vor Ort. „Es ist aber doch viel zu wenig Personal“ ist eine Aussage, welche zu denken gibt. Die CDU/FDP-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben. Ein neues Treffen zwischen den Stadträten und den Anwohnern wird es vermutlich im November geben. Dort wird sich schon zeigen, ob die Kameras und kontinuierlichen Streifen der Polizei eine Verbesserung mit sich gebracht haben.

Ausgabe des dritten Grünen Blattes der Fraktion

In dieser Ausgabe lesen Sie u.a. Beiträge zu illegalen Diskotheken und dem Anerkennen von bürgerschaftlichem Engagement.

 

Amtsblattartikel September

Technologie- und Gründerzentrum Halle: Das unbekannte Wesen?!

Zugegeben: das klingt zumindest für die Eingeweihten schon mehr als seltsam. Gleichwohl kann einem schon dieser Gedanke kommen, wenn man in den heutigen Tagen daran erinnern muss, dass am 27. August 1991 die Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH(TGZ) gegründet und beim Registergericht eingetragen wurde – also vor nunmehr 25 Jahren!

Wenn man bedenkt, wie viele Einrichtungen ein solches Jubiläum durchaus erfolgreich in die Öffentlichkeit tragen und damit auch den Unternehmensgeist, die Initiative sowie den Willen und das Können zu einer erfolgreichen 25-jährigen Tätigkeit dokumentieren, wird beim TGZ und beim Gesellschafter Stadt Halle dieses in jeder Hinsicht erfolgreiche Unternehmen mit Stillschweigen begleitet. Selbst der Oberbürgermeister hat in seinem Bericht an den Stadtrat vom 31. August 2016 – also wenige Tage nach diesem Jubiläumsdatum – mit keiner Silbe dieses Ereignis vor 25 Jahren erwähnt, geschweige denn gewürdigt. Dabei ist es eine außerordentliche Leistung, welche rasante Entwicklung das Gebiet rund um den Weinberg in Heide-Süd in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit genommen hat. Einige Fakten sollen dies erhärten:

Als im Juli 1991 die GUS-Streitkräfte den Standort Halle verließen, haben wohl nur unverbesserliche Optimisten daran geglaubt, was sich heute aus dem Areal Heide-Süd entwickelt hat. Neben der begehrten Wohnlage ist mit den TGZ I, II und III, dem Bio-Zentrum sowie dazugehörigen Erweiterungsbauten und Forschungsverfügungsbauten ein Aushängeschild der Stadt entstanden. Ergänzt wird das Areal durch Forschungseinrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-, Leibniz- und Helmholtz-Gesellschaft. Im Verbund mit der Martin-Luther-Universität ist ein Wissenschaftskomplex von beeindruckender Größe und hoher Kompetenz in Forschung, Lehre und angewandter Praxis entstanden.

Die Aktivitäten der TGZ GmbH mündeten im Jahre 2004 in die Gründung des Vereins „weinberg campus e.V.“, der sich der aktiven Öffentlichkeitsarbeit zur weiteren Entwicklung dieses Standortes widmet. Heute steht der Name „weinberg campus“ nicht mehr nur für den gleichlautenden Verein, sondern für den gesamten Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre und wissenschaftsbasierter Produktion in Heide-Süd und damit für mehr als 5.000 Arbeitsplätze.

Die Verantwortlichen von Stadt und TGZ haben leider die einmalige Chance verpasst, dieses überzeugende Ansiedlungsprojekt über 25 Jahre hinweg aus Anlass des Jubiläums in der Öffentlichkeit noch einmal hervorzuheben und zu würdigen. Schade!

CDU/FDP-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die Stadtratsfraktion der CDU/FDP hat turnusmäßig eine neue Fraktionsspitze gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Andreas Scholtyssek gewählt. Ihm zur Seite stehen Bernhard Bönisch als erster Stellvertreter sowie Michael Sprung als zweiter Stellvertreter.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch ist zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden nicht wieder angetreten. „Zwölf Jahre Vorsitzender der stärksten Stadtratsfraktion gewesen zu sein, war eine sehr schöne und abwechslungsreiche Zeit“, so Bönisch. Er wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

Andreas Scholtyssek freut sich auf seine neue Aufgabe und betont: „Die CDU/FDP-Fraktion wird ihre konstruktiv-kritische Arbeit im Stadtrat fortsetzen. Unsere Richtschnur sind auch weiterhin positive Entscheidungen für die Stadt Halle zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

12. September 2016

Amtsblattartikel August

Gefährlich tendenziös

Nicht erst seit den Beratungen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist deutlich geworden, dass Verkehrsplanung in Halle offensichtlich ausschließlich Verwaltungssache ist. Und wo der Weg hinführen soll, zeigt auch nicht erst das Vorhaben Merseburger Straße. Hat man bei der Erarbeitung anderer Fachkonzepte im Rahmen des ISEK externe Meinungen abgefragt, geschah das im Bereich Verkehrsplanung nicht.

Wie am nun vorliegenden Entwurf der Verkehrspolitischen Leitlinien erkennbar, hat das durchaus Methode. Zwar bekennt man sich zur Beibehaltung eines umwegarmen, in das Fernstraßennetz eingebundenen und leistungsfähigen Hauptstraßennetzes, zumindest für den Wirtschaftsverkehr. Die geplante Umgestaltung der Merseburger Straße entlarvt dies jedoch schnell.

Als ein Ziel, wenn auch nicht unter Federführung der Stadt, wird die Schließung des Autobahnrings nach Fertigstellung des Nordabschnitts der A 143 erwähnt. Das ist lobenswert. Und für eine langfristig mögliche weitere Saalequerung soll planungsrechtlich Vorsorge mit Trassenfreihaltungen getroffen werden. Wie schön! Wollen wir das mal glauben.

Und dennoch: Erklärtes Ziel dieser Leitlinien ist es, den motorisierten Individualverkehr in unserer Stadt weiter zurückzudrängen. Demnach sollen „alle Baumaßnahmen gefördert werden, die dem Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) nützen“. Das ist, für sich betrachtet, gut und wichtig. Aber es ist falsch, gleichzeitig den Wirtschafts- und den individuellen Autoverkehr aus dem Blick zu verlieren bzw. sogar über Gebühr zu behindern, schon ganz und gar ohne triftigen Grund!

Aber aus unserer Sicht gibt es nicht nur deshalb noch erheblichen Beratungsbedarf. Zunächst sind nämlich diese Leitlinien nichts anderes als eine Aufzählung von Zielen, über zwei A4 Seiten, ohne ein schlüssiges Umsetzungskonzept. Aussagen bleiben vage und widersprüchlich, sowie großenteils undifferenziert. Die Beschreibung eines Anforderungsprofils an künftige Verkehrsanlagen fehlt gänzlich. Die Leitlinien, so wie sie derzeit vorliegen, ignorieren auch weitestgehend den, unserer Meinung nach, durchaus vorhandenen Bedarf an leistungsfähigen Haupttrassen. Auch deshalb sind sie mangelhaft.

Die Verkehrspolitischen Leitlinien in ihrer jetzigen Fassung sind im Wesentlichen Ausdruck der festgefahrenen Denkweise unserer Verkehrsplaner. Sie sind aber keine Antwort auf die Fragen der Zukunft.

Ausgabe des Zweiten Grünen Blattes der Fraktion

In dieser Ausgabe lesen Sie u.a. Beiträge zur zusätzlichen Rechtsabbiegerspur am Riebeckplatz, dem Stadtentwicklungskonzept und dem Erziehermangel in der Stadt.

Zweites Grünes Blatt 2016

Thematische Fraktionssitzung zum Thema Schulsozialarbeit in der Berufsschule „Gutjahr“

Am Montagnachmittag trafen sich der Sozialpolitische Sprecher der Fraktion Herr Schachtschneider, Sachkundige Einwohner und Interessierte zum Thema Schulsozialarbeit in der Berufsschule Gutjahr. Empfangen hat uns die Schulsozialarbeiterin Frau Köferstein.

Schnell entwickelte sich eine Debatte um die vorherrschenden Probleme und die weiteren Handlungsfelder der Schulsozialarbeit. Neben den immer mehr werdenden behördlichen Schreibarbeiten, ist in den letzten Monaten auch eine intensivere Arbeit für alle an der Schule zu leisten. Durch die gestiegene Zahl der Schüler, welche insbesondere auf die vermehrte Zahl der geflüchteten Jugendlichen zurückzuführen ist, wird die tägliche Arbeit zur Zerreißprobe für Lehrer und Sozialarbeiter.

Fehlende Sprachkenntnisse, Kulturunterschiede zwischen den Jugendlichen und das erste Zurechtfinden in einer deutschen Schule, bringen jeden Tag aufs Neue zeitaufwendige Fälle hervor. Rund hundert neue Schüler stellen an sich schon ein Problem dar, da eine Einzelfallbetreuung nicht mehr möglich ist, wenn noch große sprachliche Probleme auftreten, macht es den täglichen Ablauf komplizierter. Es mangelt an Personal- und Sachressourcen um den Problemen aller Jugendlichen auf der Schule gerecht zu werden. Bei einer so knappen Finanzlage ist es schwierig, dies aufzustocken, doch sollte weiterhin an dem Thema gearbeitet und nach Lösungen gesucht werden. Auch muss in Zukunft eine kluge Verteilung aller Jugendlichen auf die richtigen Schulen erfolgen.

Die CDU/FDP-Fraktion wird auch in Zukunft eng an dem Thema Schulsozialarbeit bleiben. Es muss vermieden werden, dass Integration nicht gelingt und kulturelle Schluchten sich vergrößern. Schule ist ein Ort, an dem so etwas abgewendet werden kann. Die tolle Arbeit der Lehrer und Schulsozialarbeiter muss weiterhin unterstützt werden.

Amtsblattartikel Mai

Umdenken nötig!

In jedem Jahr das gleiche Bild. Nach der Abi-Fete gleichen die öffentlichen Grünanlagen der Peißnitzinsel einer Müllhalde. Längst entwickelte sich diese Veranstaltung zu einem ausgewachsenen Trinkgelage. Den Schaden, nebst Kosten, hat die Stadt.

Die hat, so konnte man vernehmen, zwar mit dem Stadtschülerrat über die Beseitigung der Hinterlassenschaften gesprochen, allein, sie stieß auf taube Ohren. Die an der Fete Beteiligten sehen gar nicht ein, den durch sie verursachten Müll zu beseitigen oder für die Beseitigung Sorge zu tragen. Die Stadt und somit die Steuerzahler können ja dafür aufkommen.

Wo leben wir eigentlich mittlerweile? Hier läuft offensichtlich etwas gründlich schief.

Worüber muss denn verhandelt werden, wenn es darum geht, dass allgemeingültige Normen eingehalten und im Zweifel auch durchgesetzt werden. Bei anderen Gelegenheiten geschieht dies doch auch. Hierfür gibt es die entsprechenden Instrumentarien, die für alle gelten. Oder etwa doch nicht? Während jeder Parksünder sofort zur Kasse gebeten wird, können sich andere benehmen wie die Axt im Walde. Bei allem Verständnis, irgendwann ist das Maß voll. Alles hat seine Grenzen.

Dass es anderswo ähnlich zugeht, kann keine Entschuldigung sein.

Auch bzw. insbesondere Abiturienten darf man zutrauen, dass sie sich an grundlegende Regeln halten. Tun sie es nicht, sollten sie auch die Konsequenzen tragen müssen.

Im Zweifel muss die Stadt ihre Jugendpolitik überdenken. Dies insbesondere dann, wenn konstatiert werden muss, dass sich bei so manchen jungen Leuten inzwischen offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das von Ignoranz und Egoismus geprägt ist. Spätestens da hat die städtische Rundumsorglospolitik versagt. Deshalb fordern wir: Schluss mit falscher Rücksichtnahme gegenüber Rücksichtslosen, die es absolut nicht interessiert, wer die Konsequenzen ihres Tuns zu tragen hat.

Für zukünftige Veranstaltungen dieser Art kann deshalb nur gelten: Entweder kommen die Verursacher selbst für die Müllbeseitigung auf oder solche Veranstaltungen werden nicht mehr genehmigt.

Neben der Verwaltung sehen wir hier auch jene Ratsfraktionen in der Verantwortung, deren gelebtes Anliegen es bisher war, eine härtere Gangart gegenüber Rücksichtslosigkeit und Ignoranz eher zu verhindern, als geltendem Recht und Gerechtigkeit zur Durchsetzung zu verhelfen. Es ist Zeit umzudenken.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hält sich unsere Hoffnung allerdings in Grenzen.

Amtsblattartikel April

Quo vadis Innenstadt?

Wohin geht der Weg? Genau diese Fragestellung beschäftigt uns beim Anblick der Innenstadt. Neben Ansiedlungsstrategien für Unternehmen spielt die Verkehrssituation eine entscheidende Rolle. Hier kommt die Frage auf, ob das Konzept zur autoarmen Innenstadt weiterverfolgt werden soll. Dieser Punkt muss erneut diskutiert werden, damit unsere Altstadt langfristig eine Perspektive erhält. Schon seit geraumer Zeit wird deutlich, dass, gerade bei großen Veranstaltungen in der Stadt, die innerstädtischen Parkkapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Es muss analysiert werden, inwieweit für die Problematik eine Lösung gefunden werden kann, etwa durch den Bau einer neuen Hochgarage im Bereich der Spitze. Wird für Kunden und Besucher nicht genügend Parkraum bereitgestellt, leidet das Ansehen. Denn es besteht ein Zusammenhang zwischen Parkmöglichkeiten und der Attraktivität einer Innenstadt.

Eine Wiederbelebung des Themas stellt sich auch auf Grund des Einzelhandels- und Zentren-Konzepts der Stadt Halle (Saale) als notwendig dar. Die Kernziele des Konzepts waren die Sicherung und Stärkung der halleschen Altstadt, die Profilierung des Altstadt-Einzelhandels, sowie die Verbesserung der verkehrlichen Rahmenbedingungen, um die Altstadt zu erreichen. Fragen Sie sich ruhig einmal selbst, ob diese Ziele erreicht wurden. Wenn sie noch unschlüssig sind, empfiehlt sich ein Gang von der unteren bis zur oberen Leipziger Straße. Wir sind der Ansicht, hier wird nicht genug für unsere Altstadt und ihre Händler getan. Vor allem, wenn man im stolzen Besitz einer über einen Kilometer langen Einkaufsstraße ist. Welche Gründe gibt es, dass Menschen aus Halle und dem Saalekreis der halleschen Altstadt den Rücken kehren? Antworten liefert erneut das Einzelhandelskonzept: Maßgeblich stechen zwei Faktoren heraus. Zum einen die limitierte Warenauswahl, zum anderen die Parksituation und die Erreichbarkeit der Altstadt. Gerade Besucher von außerhalb kritisieren die Erreichbarkeit der Altstadt. Am Ende stellt sich die Frage, wohin soll der Weg gehen? Möchte man eine autofreie Innenstadt, mit leer stehenden Geschäften und schwerer Erreichbarkeit, oder passt man sich den realen Rahmenbedingungen an und findet für alle Beteiligten zufriedenstellende Kompromisslösungen. Für uns als CDU/FDP-Fraktion ist das keine rhetorische oder ideologische Frage, sondern ein klarer Arbeitsauftrag.

Amtsblattartikel März

Bau- oder Möbelmarkt?

Nach der ersten Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes 1, Gewerbegebiet Halle-Neustadt, im vergangenen Jahr, kamen Zweifel auf, auch in unserer Fraktion. Es ging um die Wiederbelebung des ehemaligen Baumarktareals. Die Verwaltung präferierte hier die Ansiedlung eines Möbelmarktes. Da wir erkannten, dass der Bedarf an Bau- und Heimwerkerartikeln durchaus gegeben war, unterstützten wir zunächst einen Antrag, der vorsah, keinen Möbelmarkt zuzulassen. Anlass hierfür war auch unsere Sorge um das Neustadt-Zentrum, welches, so befürchteten wir, durch die Ansiedlung eines weiteren Möbelmarktes hätte Schaden nehmen können, was dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept sowie einer gesunden städtebaulichen Entwicklung widersprochen hätte.

Im weiteren Verlauf der Beratungen stellte sich dann allerdings einerseits heraus, dass es offenbar gar keinen Baumarktinvestor gab, der sich hier hätte ansiedeln wollen. Und andererseits wurde deutlich, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme durch die Stadt angesichts der Eigentumsverhältnisse hier ohnehin äußerst eingeschränkt ist.

Zudem konnten Verwaltung und Möbelmarktinvestor letztlich, zumindest bei uns, die bestehenden Zweifel weitestgehend ausräumen. Eine für das Halle-Neustadt-Zentrum etwaige schädliche Entwicklung soll unterbunden werden; entsprechende Auflagen bzw. Verhandlungen mit dem Investor kündigte die Verwaltung an. Die Mehrheit unserer Fraktion befürwortete schließlich die Ansiedlung eines Möbelmarktes auf dem vorgenannten Gelände, auch der Überzeugung folgend, dass dieser Investor allemal besser ist als gar keiner.

An diesem Beispiel wird unserer Auffassung nach deutlich, dass Entscheidungen nicht von vornherein in Stein gemeißelt sind, sondern dass der Prozess der Meinungsbildung Zeit und Aufwand braucht, soll eine Beschlussfassung letztlich seriös und fundiert, nach Abwägung aller Für und Wider, erfolgen.

Durchaus legitim ist es dann auch, dass es innerhalb einer Fraktion gegenteilige Auffassungen geben kann. In unserer Fraktion äußerte sich dies letztlich im unterschiedlichen Abstimmungsverhalten bei der erneuten Beschlussfassung im Stadtrat.

Auch, weil diese Entscheidung nicht jeden zufriedenstellt, bleibt unser Bemühen im Sinne einer am Bedarf orientierten Ansiedlungspolitik bestehen. Flächen sind vorhanden, und die Verwaltung sagte zu, etwaige Interessenten bei der Ansiedlung, auch eines Baumarktes, zu unterstützen. Wir werden sie daran erinnern.

Bau- oder Möbelmarkt? Vielleicht geht ja beides!

Amtsblattartikel Februar

Halle will die Innenstadt beleben - wieder einmal

Die Stadt Halle will die Innenstadt beleben, den Leerstand bekämpfen und der zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und der Schließung von Läden entgegenwirken.

Geschehen soll dies durch die enge Zusammenarbeit mit den betreffenden Geschäftsleuten. Besonders wichtig sei hierbei ein gezieltes Flächenmanagement. So wolle man auf die Anforderungen der Kunden reagieren. Lobenswert!

Das Zauberwort heißt Business Improvement District, kurz BID. Erfunden haben es die Amerikaner.

Hierbei handelt es sich um ein Stadtentwicklungsmodell mit der Zielsetzung, Geschäftsstraßen durch gezielte Maßnahmen zu revitalisieren. Dies geschieht durch Gemeinschaftsinitiativen verschiedener Akteure, die sich über einen gewissen Zeitraum zusammenschließen, um gemeinsam diese Aufwertungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Bereits 2005 informierte die Stadtmarketing GmbH unserer Stadt über ein solches Modell in der oberen Leipziger Straße. Und weil dieses Modell offensichtlich so überaus erfolgreich war, soll es nun auch, vielleicht etwas spät, in der gesamten Innenstadt ausprobiert werden.

Wir befürworten jede Initiative, die auf die Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ausgerichtet ist. Unsere Stadt hat dies bitternötig. Dennoch bleiben Zweifel. Denn seit 25 Jahren nun bereits wird am Patienten Innenstadt herumgedoktert, versuchten sich, meist mit allenfalls mäßigem Erfolg, zahlreiche Akteure. Der große Wurf jedoch ist nicht gelungen.

In regelmäßigen Abständen werden der Öffentlichkeit blumig und wichtig, dafür meist in unverständlichem Managerdeutsch, die neuesten Pläne und Konzepte vermittelt, nur, geändert hat das wenig.

Dabei scheint immer alles klar, jedenfalls theoretisch. Die Praxis jedoch sieht leider oft nicht ganz so rosig aus.

Abgesehen von oft nicht zu vermeidenden Unwägbarkeiten, sind viele Probleme aber auch hausgemacht. Wir denken hierbei vor allem an diverse Baumaßnahmen, die, besser koordiniert und betreut, manchem Händler das Leben nicht so schwer hätten machen müssen. Wir denken an die Idee unseres OB, die Innenstadt komplett autofrei zu halten. So erntet man Kopfschütteln, belebt aber keine Innenstadt.

Es ist an der Zeit, dem Reden endlich erfolgreiche Taten folgen zu lassen. Der Rückstand zu vielen anderen Städten ist bereits groß genug. Er muss nicht weiter anwachsen.

Dabei wünschen wir uns vor allem mehr Einfallsreichtum, Kreativität und Flexibilität unserer Experten in Verwaltung und Stadtmarketing. Wir brauchen endlich praktische Erfolge. Theoretisch sind wir schon gut.

Amtsblattartikel Januar

Schlafende Hunde geweckt

Vor gut einem Jahr beauftragte der Rat die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für das Paulus- und das Medizinerviertel zu erarbeiten. Jetzt liegt ein Entwurf dazu vor, der in der Januarsitzung des Planungsausschusses zum ersten Mal diskutiert wurde. Das Papier ist durchaus interessant, denn es enthält, neben umfangreichen Analysen zum Ist-Zustand, auch einzelne Vorschläge, die bedenkenswert sind. Der ganz große Wurf ist es freilich nicht geworden, aber den hatten sicher eh nur Fantasten erwartet.

Aber an einem Punkt werden, wie man so sagt, schlafende Hunde geweckt, und die könnten, um im Bilde zu bleiben, ziemlich gefährlich werden. § 12 Abs. 3 Satz 1 der StVO verlangt, grob gesagt, in Kreuzungsbereichen 5 m frei zu lassen. Das ist geltendes Recht. Der Umgang der Autofahrer und des Ordnungsamtes(!) damit ist aber in vielen Vierteln unserer Stadt bisher sehr pragmatisch. Und das ist gut so. Denn in vielen Wohnvierteln sind die Straßen eng und die Parkplätze knapp; wir alle wissen das. Und in der Regel verhalten sich die Verkehrsteilnehmer vorsichtig und sogar rücksichtsvoll, auch wenn das manchmal in Abrede gestellt wird. Im vorliegenden Papier der Verwaltung wird jetzt aber angekündigt, an einzelnen Kreuzungen im Paulusviertel die Einhaltung der StVO nachhaltig durchsetzen zu wollen, teilweise sogar mit baulichen Maßnahmen, die das Parken im 5m-Bereich auch praktisch unmöglich machen. Das mag im Einzelfall sinnvoll und richtig sein, denn es gibt ja tatsächlich hier und da besonders komplizierte Konstellationen. Und es ist klar, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss möglichst gut gewährleistet werden.

Nun ist aber die Regelung des ruhenden Verkehrs Sache allein der Verwaltung, und deren vorliegender Beschlussvorschlag sieht auch vor, dass der Stadtrat nichts entscheiden, sondern über die weitere Vorgehensweise nur noch informiert werden soll. Deshalb halten wir es für wichtig, dass Entscheidungen in konkreten Fällen öffentlich zu diskutieren sind, und zwar bevor sie getroffen werden. Da erscheint es uns nicht ausreichend, wenn, wie vorliegend, die Bürgerinitiativen der einzelnen Viertel informiert werden, sondern hier sind die konkreten Anlieger, die intensiven Nutzer und Kenner der Materie, direkt einzubeziehen. Wir werden im Stadtrat unser Möglichstes dazu tun, dass es so kommt, aber, wie gesagt, die jeweilige Entscheidung liegt bei der Verwaltung, und Kulanz und Pragmatismus können nicht eingeklagt werden.

Das Paulusviertel wird wohl nur der Anfang sein.

Ein Konstruktives Gespräch der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit der Verwaltung

27.01.2016

Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Februar eine neue Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe; Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie. 

Die CDU/FDP-Fraktion stellte hierzu einen umfangreichen Änderungsantrag. Neben der sehr wohlwollend aufgefassten Entscheidung der Verwaltung nun Projekte über drei Jahre fördern zu wollen, ist die Fraktion für mehr Transparenz und für einen Informationsgewinn. Genau dies soll in der Richtlinie festgeschrieben werden.

Am gestrigen Nachmittag trafen sich Verwaltungsmitarbeiter der Teams Jugendpflege und Fördermittel mit dem Stadtrat Andreas Schachtschneider, seinem Stellvertreter im Jugendhilfeausschuss Herrn Tobias Kühne und der Sozialreferentin der Fraktion in der CDU/FDP-Geschäftsstelle.

Alle Beteiligten waren daran Interessiert in einem offenen Gespräch Fragen zu klären und den langen Antrag der Fraktion zu diskutieren. Nach einem sehr konstruktiven Gespräch entstand ein für beide Seiten gutes Ergebnis, mit dem man im kommenden Jugendhilfeausschuss in die Diskussion über die Richtlinienänderung gehen kann.

Einen größeren Informationsgewinn und mehr Gleichberechtigung in der Fördermittelvergabe ist nach wie vor das Anliegen der CDU/FDP-Fraktion in der Diskussion.

Hier erhalten Sie den Link zur nächsten Jugendhilfeausschussitzung.

http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15069

9. Klasse der Saaleschule Halle auf Entdeckungstour in der CDU/FDP-Fraktion Halle

Politik, insbesondere Kommunalpolitik sollte für Schülerinnen und Schüler nicht nur ein auswendig zu lernender und in Wissenskontrollen abrufbarer, theoretischer Wissensbestand  fernab ihrer Lebenswelt sein.

Mit einer Entdeckungstour durch die CDU/FDP-Fraktion Halle  erhielten einige Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die in der Schule gelernte Theorie in der „wirklichen“ Welt zu erleben, sich mit der Kommunalpolitik in ihrer Stadt auseinanderzusetzen und eigene Fragen an die Stadtratsfraktion zu richten, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen.

Der Friedenskreis Halle e.V. entwickelte im Rahmen des Projektes  „Demokratie macht Schule“ dieses Angebot  für Schulklassen, bestehend aus einem Einführungsworkshop an Schulen, einem Besuch im Stadthaus, bei den Fraktionen und einen Auswertungsworkshop.

Ziel des Projektes soll es sein, dass die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler einen persönlichen Eindruck von der Fraktions- und Stadtratsarbeit mit nach Hause nehmen; dass für sie „Kommunalpolitik“, „Fraktion“ und ähnliche Begriffe nicht nur auswendig zu lernende Begriffe sind, sondern dass sie mit diesen Begriffen das hallesche Stadthaus und die Fraktionsräume der halleschen Stadtratsfraktionen sowie einzelne Gesichter hallescher Kommunalpolitiker  verbinden.

Vor Ort beantwortete Christoph Bernstiel für die CDU/FDP-Fraktion Halle  (Saale) die Fragen der Schülerinnen und Schüler.

 

Pressemitteilung 08.01.2016

Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) missbilligt die aktuelle Hausbesetzung in der Hafenstraße 7. „Es ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, das Eigentum anderer Leute zu besetzen, um damit einen Dialog zu erzwingen“, so Andreas Scholtyssek (Vorsitzender des städtischen Ordnungsausschuss).

Die Stadtratsfraktionen und meist auch die Stadtverwaltung stehen neuen Ideen und Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion wäre es besser gewesen, mit dem Problem des Platzmangels für alternative Jugendkulturen an die Fraktionen und/oder die Stadtverwaltung heranzutreten. Selbstverständlich muss es in der Stadt auch Freiräume zur Entfaltung von Kunst, Kultur und Kreativität geben. In einem Dialog hätte man sicher auch Räumlichkeiten hierfür gefunden. Evtl. hätte sogar ein privater Eigentümer sein Gebäude freiwillig zur Verfügung gestellt. Die HWG als Eigentümer des Gebäudes in der Hafenstraße scheint im konkreten Fall dazu sogar bereit. Insofern wäre es deutlich besser gewesen, den Dialog über ein legitimes Anliegen nicht mit einem Gesetzesbruch zu beginnen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch hehre Absichten müssen sich auf der Grundlage von Recht und Gesetz bewegen“, so Scholtyssek abschließend.

Die CDU/FDP-Fraktion wünscht Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Start in das Jahr 2016.

Die Betriebsferien der Fraktionsgeschäftsstelle finden vom 28. Dezember 2015 bis einschließlich 05. Januar 2016 statt.

In dieser Zeit bitten wir bei dringenden Angelegenheiten um Terminabsprachen.

Amtsblattartikel Dezember 2015

Rückschau

Schon traditionell nutzen wir die Möglichkeit, in der letzten Ausgabe des Amtsblattes, Rückschau auf das vergangene Jahr Stadtratsarbeit zu halten. Zu Jahresbeginn standen bereits zwei wichtige Entscheidungen an. Hierbei ging es um den Golfplatz am Hufeisensee und um den Streit darum, wieviel Spuren die Merseburger Straße künftig haben soll. Unser Antrag, dass diese wichtige Trasse vierspurig bleiben soll, ist Beschlusslage. Unterlaufen wurde diese aber bereits mit dem Gestaltungsbeschluss der nördlichen Merseburger Straße, wo nun eine „überbreite“ Fahrspur je Richtung vorgesehen ist. Pro Forma nur, so haben wir den Eindruck, betont die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung. Die geschaffenen Tatsachen sehen dann oft ganz anders aus. Deshalb immer wieder unsere Forderung, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse, die diese vor allem betreffen, einzubeziehen. Das gilt gerade auch für das Stadtbahnprogramm. Ein höchst ambitioniertes Projekt über mehrere Jahre, nicht nur zum Nutzen der Straßenbahn. Nach unserer Überzeugung müssen hierbei aber alle Interessen, auch die der Autofahrer berücksichtigt werden. Auf die Straßenbauprojekte bezogen sagen wir deshalb, Umbau durchaus, stetiger Rückbau nein! Die Umgestaltung der zentralen Straßen muss sich stärker an der Realität orientieren. Aber auch andere Themen haben uns beschäftigt. Endlich wurde nach über einem Jahr das neue Wirtschaftsförderungskonzept vorgelegt. Gezielte Ansprache von Investoren, einheitliche Zuständigkeiten im Rathaus und die systematische Erfassung freier Gewerbeflächen im Stadtgebiet soll es nun endlich geben. Alle Fäden laufen beim OB zusammen. Hoffentlich behält er sie fest zusammen. Halle muss dringend seine Wirtschaftskraft stärken!

Dem Kleingartenwesen galt unsere Aufmerksamkeit im Rahmen der Debatte um die neue Förderrichtlinie. Hier hätten wir uns für die zahlreichen Kleingartenvereine mehr gewünscht. Die Sanierung bzw. Neuinstallation von Strom- und Wasserleitungen ist leider ausdrücklich von einer Förderung ausgeschlossen. Warum die öffentliche Zugänglichkeit eine zwingende Fördervoraussetzung sein muss, erschließt sich uns nicht. Kleingartenanlagen sind, ähnlich wie Sportplätze, Gemeinschaftsanlagen der Mitglieder. Leider können wir hier nicht auf jedes Thema des nun zu Ende gehenden Jahres eingehen. Unser Versuch galt, wesentliche Dinge zu benennen. Für das bevorstehende Weihnachtsfest und den folgenden Jahreswechsel begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Amtsblattartikel November 2015

Halles Firmen können aufatmen

Herr Dr. Bernd Wiegand ist kein Mann der Probleme, sondern der Lösungen.

In Sachen Wirtschaftskraft hinkt unsere Stadt leider vergleichbaren Städten wesentlich hinterher, namentlich bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Deshalb löste der OB im vergangenen Jahr das Dezernat Wirtschaftsförderung auf und unterstellte den entsprechenden Bereich direkt sich selbst. Einen Beigeordneten gibt es also nicht mehr, und der Verwaltungsbereich im engeren Sinn, der bis dahin „Fachbereich“ hieß, wurde umbenannt in „Dienstleistungszentrum“. Das klingt wirklich viel besser; der Name ist Programm, die Wirtschaftsförderung Chefsache.

Auch externe Unterstützung holte der Chef ins Boot und gründete einen Wirtschaftsförderungsbeirat und einen Arbeitskreis; hoffnungsvolle Ansätze.

Daneben, so wurde im März 2014 angekündigt, sollte es auch noch einen Wirtschaftsbeauftragten geben, der Koordinierungsaufgaben übernehmen und als zentraler Ansprechpartner für das Land sowie für Neuansiedlungen fungieren, also letztendlich alles zusammenhalten sollte.

Nachdem im Jahr zuvor noch die finanziellen Mittel für die Wirtschaftsförderung im Haushaltsansatz des OB reduziert werden sollten, was wir durch einen Antrag unserer Fraktion wenigstens etwas mildern konnten, waren wir natürlich froh über den Sinneswandel im Rathaus, und wir waren gespannt, wie die etwas unübersichtliche neue Struktur funktionieren würde.

Im Sommer 2014 dann hatte der OB wohl auch jemanden gefunden, der ihm für die Funktion des Wirtschaftsbeauftragten geeignet erschien. Aber die Vertragsverhandlungen scheiterten schnell, weil leider überhaupt nicht klar war, was dieser tun sollen und dürfen sollte. Auch die Finanzierung eines solchen, notwendigerweise sehr gut bezahlten, Mitarbeiters war völlig ungeklärt.

Jetzt kam im Stadtrat die Frage auf, wie das Konzept des OB denn eigentlich aussähe, nach dem er seine Strukturen aufgebaut hatte. Und die Antwort überraschte nicht: es gab keins. Der Macher an der Rathausspitze hatte offenbar rein intuitiv gehandelt.

Um es abzukürzen: inzwischen gibt es ein Konzept, das der OB mit viel Aufwand durch Dritte hat erarbeiten lassen. Und siehe da, es sieht genau die Strukturen vor, die er – intuitiv – vorab als richtig befunden hatte. Genial, oder?

Nur der Wirtschaftsbeauftragte, der alles zusammenhalten sollte, kommt in dem Konzept nicht mehr vor. Wahrscheinlich will das der Chef jetzt auch lieber selber machen; damit es wirklich funktioniert.

Auch gut – hoffen wir…

Amtsblattartikel Oktober 2015

Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen

Das Stadtbahnprogramm Halle ´25 ist ein Segen für unsere Stadt. Im Rahmen dieses Programms werden wesentliche Abschnitte der Gleisanlagen der Straßenbahn modernisiert bzw. grundlegend erneuert, finanziert zu 90 Prozent mit Fördermitteln von Bund und Land. Aber gefördert wird, wie man sieht, nicht nur die Erneuerung der unmittelbaren Gleiskörper, sondern auch die der Verkehrsanlagen in deren Umfeld.

Das ist wahrhaft ein Segen für unsere Stadt, denn es ermöglicht die zukunftsträchtige Gestaltung wesentlicher Teile unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur, wofür wir sonst nicht das Geld hätten. Insgesamt werden ca. 300 Mio. Euro verbaut; ein sehr komplexes Gesamtvorhaben.

Aber wie das bei der Gestaltung so komplexer Vorhaben eben so ist, jedem Wunsch und jeder Vorstellung kann man dabei kaum gerecht werden.

Dass alle Entscheider daran interessiert sein sollten, solche Lösungen zu finden, die den Bürgerinteressen so gut wie möglich gerecht werden, liegt wohl aber auf der Hand. Und ebenso liegt es auf der Hand, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn man intensiv mit den Bürgern spricht, und zwar rechtzeitig, vor den konkreten Planungen und vor den zu treffenden Entscheidungen.

Hier setzt unsere Kritik an.

Zwar gab es z. B. am 5. September eine Bürgerversammlung zur anstehenden Gestaltung der Großen Steinstraße, einschließlich Joliot-Curie-Platz, aber schon am 13. September hatte der Planungsausschuss des Stadtrates und am 30. der Stadtrat selbst abschließend darüber zu entscheiden. Zeit für intensive Erörterung und ggf. einschneidende Veränderungswünsche blieb da gar nicht, und es ist klar, dass es sich bei der Bürgerversammlung nur um eine Alibiveranstaltung handeln konnte, denn hier wurden die Bürger lediglich informiert, nicht wirklich einbezogen.

Ähnlich war es beim Gestaltungsbeschluss zur nördlichen Merseburger Straße. Deren Reduzierung auf je eine Fahrspur je Richtung, wenn auch „überbreit“, dürfte gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an diesem neuralgischen Punkt haben. Auch hier wurde es versäumt, vorab entsprechende Meinungen bzw. Stellungnahmen einzuholen. Im Nachgang ging dann ein gemeinsames Schreiben von gleich vier Bürgerinitiativen, der IHK und der Kreishandwerkerschaft ein, das deren Sorgen und die klare Ablehnung der geplanten Gestaltung zum Ausdruck brachte. Reaktion der Stadtverwaltung? Wir kennen keine.

Wir können Sie, sehr geehrte Hallenserinnen und Hallenser, nur ermuntern, energisch auf Ihre natürlichen Mitspracherechte zu pochen. Unserer Unterstützung können Sie dabei sicher sein.

Amtsblattartikel September 2015

Wer ist mein Nächster?

Amtsblattartikel aller Fraktionen im Stadtrat

Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht oder sind in Kriegshandlungen verwickelt. Europa zeigt endlich Bereitschaft, hierfür den Ursachen nachzugehen und stößt durch unterschiedliche Bewertungen der Nationalstaaten und der Parteienlandschaft auch gleich wieder an Grenzen. Globalisierungskritik wegen fehlender gemeinsamer europäischer Flüchtlingspolitik soll jedoch an dieser Stelle nicht unser Thema sein. Fest aber steht: Die Bilder und Geschichten flüchtender Menschen haben uns aufgeschreckt.

Zu Beginn unvorbereitet, jetzt der Situation angemessen, aber immer noch mit zu langsamer Abarbeitung der Asylanträge, wird in unserem Land von einer nationalen Aufgabe gesprochen. Bund, Länder und Kommunen stellen sich der Herausforderung. Dabei gilt es, nichts emotional aufzublähen und nicht Ängste zu schüren, aber andererseits auch nichts kleinzureden, weil wir sonst in die Lage kämen, die Herausforderung nicht zu bestehen.

Was ist jetzt zu tun?

Unserem Land sowie der Stadt Halle werden Handlungsentscheidungen abverlangt. Wohin werden sie führen? Niemand kann in eine Glaskugel schauen, ob die allseits notwendige Vorbereitung auf Flüchtlingsströme und deren Anpassung gelingt. In unserer Stadt ist ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement wahrzunehmen, für das wir uns herzlich bedanken. Aber auch andere Stimmungen werden laut. Können wir diese Aufgabe bewältigen oder können wir das nicht? Aufklärung ist vonnöten; was ist geplant, was kostet wie viel; die finanzielle Belastung insgesamt könnte durchaus beträchtlich werden, auch für unsere Stadt. Fest steht: wir werden uns alle bewegen müssen, manches wird sich verändern. Das ist für die Einen richtig und eine große Chance für eine gerechtere Welt, für Andere eine große Gefahr. Vielleicht gelingt es uns, die Grenzen von Belastung neu zu justieren und ein Maß zu finden für gelingende Integration von Menschen in Not. Erfahrungen bestätigen, Ängste vor allem Fremden lassen sich am besten durch Begegnungen mit Betroffenen angehen und überwinden. So manches bereichert dann sogar das eigene Leben. Das schwierige und komplexe Thema der Aufnahme so vieler Flüchtlinge darf nicht den Radikalen überlassen werden! Orientierung und eine eigene klare Haltung zu unserer Verfassung und zu unseren humanistischen Grundwerten zu finden und sie in Zeiten der Bewährung auch durchzuhalten, gestaltet sich nicht immer ganz einfach. Aber diese Klarheit brauchen wir und müssen sie ebenso eindeutig von allen einfordern, die in unserem Land und in unserer Stadt Schutz vor Krieg und Verfolgung erhalten.

Eine biblische Beispielgeschichte zeigt, wie viele Menschen sich mit Ausreden vorbei schlichen, als sie auf der Straße von Jerusalem nach Jericho einen von Räubern niedergeschlagenen Menschen trafen. Die Straße ist unsicher, die Staaten können sie nicht schützen. Jedoch einer hob den Zusammengeschlagenen auf und half mit Zeit und Geld. So soll es sein, aber die Geschichte lässt sich durchaus weiterdenken. Der Helfende hatte auch Familie, die es ebenso zu unterstützen galt. Sein fortwährendes Helfen bei den ihm fremden und plötzlich vor die Füße gelegten Menschen würde genau seine eigene Familie in Not bringen…

Übertragen wir das Beispiel auf unser Land, so können wir wohl mit Recht sagen: soweit ist es nicht. Deutschland ist nicht in Gefahr, aber der Solidaritätsgedanke in Europa schon. Wir in unserer satten Not können immer noch abgeben und vielleicht sogar teilen; nämlich auch da, wo es mehr oder weniger ein bisschen weh tut.

Auch wir Stadträtinnen und Stadträte werden alles mit unserer Kraft Mögliche tun, um diese Herausforderung zu bewältigen und den Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu gewähren, ohne dabei die Belange aller Hallenserinnen und Hallenser aus den Augen zu verlieren.

Pressemitteilung

CDU/FDP-Fraktion verbindet eine Kooperation mit der Stadtbibliothek

Seit mehr als einem Jahr hält die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle eine Kooperation mit der Stadtbibliothek aufrecht. Bilder hallescher, aber auch anderer Künstler, welche als Leihgabe von der Stadtbibliothek gestellt werden, werten die Fraktionsräumlichkeiten auf.

Am heutigen Tag wurden wieder neue Bilder in der Artothek ausgesucht und verändern nun das Bild der Geschäftsstelle. Im Gegensatz zu den vorherigen Leihgaben, welche größtenteils aus skizzenhaften Zeichnungen der Stadt bestanden, kommen nun Aquarelle, beispielsweise von Karl Erich Müller, Mitbegründer der Halleschen Künstlergemeinschaft „Die Fähre“, und Hans-Joachim Triebsch, welcher unter anderem das Wandbild in der Großen Klaus-Straße malte, zur Geltung. Die farbenfrohen Gemälde beleben nun die Atmosphäre. Ein Dank gilt der Stadtbibliothek für diese bereichernde Kooperation.

http://www.halle.de/stadtbibliothek/Standorte-Oeffnung-07166/Zentralbibliothek/Artothek/

Amtsblattartikel Juni 2015

Alles wie gehabt und doch anders

Ein gutes Jahr ist die Kommunalwahl nun her, und es ist Zeit für ein erstes Resümee über ein Jahr der Zusammenarbeit im neuen Stadtrat und darum herum.

Eines vorweg: Große Überraschungen blieben in diesem ersten Jahr aus. Es hat sich kein Bündnis von Rot-Rot-Grün etabliert, was manche ja heraufbeschworen hatten. Auch wurde der Rat nicht wahrnehmbar bunter, zersplitterter oder unübersichtlicher. Es geht kritisch, aber weitestgehend sachlich zu; ohne persönliche Verletzungen. Entscheidungen werden im Interesse der Stadt getroffen, und so vielfältig unsere Stadt ist, so vielfältig sind dann natürlich auch die Meinungsbilder im Stadtrat.

Oftmals  erhalten die Anträge aus unserer Fraktion die Zustimmung der Mehrheit im Stadtrat, wie z.B. zur Vergabe der Fördermittel für Träger und Projekte der sozialen Arbeit im Jahr 2015. Auch gleicht die Diskussion im Rat und seinen Ausschüssen nicht immer einer Kremserfahrt im Wonnemonat Mai. Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion zum Erhalt der Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Dieser Aufgabe widmen wir uns nun inzwischen offenbar sogar als einzige Fraktion im Stadtrat. Das ist eigentlich ebenso verwunderlich wie bedauerlich, denn dem starken Wirtschaftsstandort Halle und der Mobilität der Bewohner und Gäste der Stadt fühlen sich angeblich alle anderen Fraktionen ebenso verpflichtet wie wir. Aber so ist das eben.

Und es geht natürlich auch anders. Gemeinsam haben beispielsweise die Fraktionen von CDU/FDP, SPD und DIE LINKE/Die PARTEI die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, welches die wirtschaftlichen Entwicklungsziele der Stadt unter Einbeziehung der städtischen Beteiligungen zusammenfasst und die Intensivierung der Vermarktung des Standortes Halle ermöglicht.

Dieses Konzept gibt es leider noch immer nicht, jedenfalls nicht schlüssig. Aber wir, die Fraktionen, reden weiter miteinander auch darüber, auch wenn der OB wohl der Meinung ist, das ginge uns nichts an.

Es gibt viele Themen, über die wir im Stadtrat zu reden und zu befinden haben. Wir stellen uns allen diesen Themen und tragen durch zahlreiche Initiativen selbst zu deren großer Vielfalt bei. Dabei sind wir den anderen Fraktionen am liebsten konstruktiver und immer fairer Partner. Nur so kann Zusammenarbeit gut funktionieren.

Insgesamt lässt sich nach einem Jahr sagen, dass unser Fraktionsschiff Fahrt aufgenommen hat und gut im Wind liegt. Sie, sehr geehrte Hallenserinnen und Hallenser, werden dabei auch in Zukunft unser Leuchtturm sein.

Thematische Fraktionssitzung im Haus der Jugend

Am Montagabend tagten Mitglieder der Fraktion im Haus der Jugend in Halle Neustadt.

Motivierte Mitarbeiter des Jobcenters begrüßten uns sehr herzlich und erläuterten das Konzept und die Strukturen. In einem Rundgang, konnten sich die Mitglieder der Fraktion und des Sozial-und Jugendhilfeausschusses von der engen Zusammenarbeit verschiedener Beratungsstellen für Jugendliche, unter einem Dach, überzeugen. Ziel ist es, den Klienten kurze Wege zu ermöglichen und einen schnellen Informationsaustausch zu generieren. Jugendliche werden auf Bewerbungsgespräche vorbereitet, bekommen Hilfe in Sachen Jobsuche, Schuldnerberatung und Erstellen von Anträgen. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Haus der Jugend einen Mehrwert für die Stadt darstellt.

Amtsblattartikel Mai 2015

Was wir alleine nicht schaffen...

Sänger müsste man sein. Xavier Naidoo hat mit seinem Ohrwurm eigentlich nur eine Binsenweisheit aufgewärmt, aber Millionen Menschen erreicht. „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen.“ Eine eingängige Melodie dazu – und die Herzen schlugen höher.

Klar, im Stadtrat sind die Meinungen zu den verschiedenen Themen oft unterschiedlich, aber was uns wohl alle vereint, ist das Ziel, unsere Stadt weiter voranzubringen, so oder so.

Und mit diesem Bestreben stehen wir ja nicht allein; wir sind ja nur der Stadtrat, nicht die Stadt. Viele Hallenser machen sich für die Stadt an sich oder einzelne Mitbürger nützlich, übernehmen Patenschaften für Grünflächen, lesen Kindern vor oder gehen mit gebrechlichen Menschen spazieren. Als kürzlich, anlässlich des Tages des Ehrenamtes, die besten Projekte von Jugendlichen des Landes ausgezeichnet wurden, waren gleich mehrere aus Halle darunter. Es war sehr schön, das mitzuerleben.

Sport ist gut, macht Spaß und ist gesund. Und Sportanlagen kosten Geld.

Als wir vor Jahren dazu übergingen, Sportanlagen an Vereine zu verpachten, waren wir noch skeptisch, ob diese tatsächlich in der Lage sein würden, die mit den Vorteilen des Besitzes verbundenen Nachteile zu verkraften, nämlich z.B. die oft beträchtlichen Betriebskosten. Die Stadt trug diese bis dahin fast allein; Vereine hatten nur einen recht geringen Beitrag zu leisten. Jetzt erhalten sie in der Regel nur noch etwa die Hälfte der Kosten von der Stadt als Zuschuss.

Irgendwann, noch vor seiner Wahl zum OB, machte Herr Wiegand sich dafür stark, den Vereinen, die nicht Pächter von Sportanlagen waren, die Eigenbeiträge zu den Betriebskosten zu erlassen, und so kam es dann auch. Er war der zuständige Beigeordnete.

Tatsächlich aber brauchen wir das Geld, brauchten es eigentlich immer. Quer durch die Stadt ist es notwendig, an Sportanlagen Hand anzulegen, von Askania Nietleben über Turbine Halle, den VfL 96 bis hin zum Reideburger SV und dem HFC.

Die Spielräume im städtischen Haushalt werden immer enger, und so schlagen wir jetzt vor, die Vereinsbeiträge zu den Betriebskosten wieder einzufordern, wie gehabt.

Wir ahnen natürlich, dass wir uns mit diesem Vorschlag nicht bei jedem Sportler beliebter machen werden, obwohl das Geld - zusätzlich, versteht sich - in den Sport zurück fließen soll.

Aber den Kritikern können wir ja vielleicht Xavier Naidoo vorspielen, bei dem es zum Schluss sogar heißt, künstlerisch frei eben: „Nur wir müssen geduldig sein. Dann dauert es nicht mehr lang.“

Bei ihm klingt sogar das gut. Sänger müsste man sein…

Amtsblattartikel April 2015

Umgestaltung – ja; stetiger Rückbau - nein

Dieser Tage stellte die Stadtverwaltung einer interessierten Öffentlichkeit ihre Pläne zur Umgestaltung der Merseburger Straße zwischen Riebeckplatz und Thüringer Straße vor. Eine ganz wesentliche Aussage war, dass es zumindest in diesem Bereich keine vierspurige Variante geben soll. Eine breite, aber einspurige Richtungsfahrbahn je Fahrtrichtung wird als Lösung angestrebt.

Dass der Stadtrat dies aus der Zeitung erfährt, ist nur ein Teil des Ärgernisses. Dass die Stadtverwaltung einmal mehr versucht, einen anderslautenden Ratsbeschluss zu unterlaufen, wiegt wesentlich schwerer.

Vor ziemlich genau einem Jahr fasste der Stadtrat, auf Antrag der CDU-Fraktion, den Beschluss, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen ist. Die Stadtverwaltung empfahl im Rahmen ihrer Stellungnahme zwar die Ablehnung des Antrages und teilte zum genannten Punkt mit, dass ein regelkonformer Straßenquerschnitt mit separatem Gleiskörper, zweispurigen Richtungsfahrbahnen und ausreichend breiten Nebenanlagen in einigen Teilen der Merseburger Straße nicht einfach zu realisieren sei, versäumte es aber, wie so oft, konkret zu werden und vor allem, Wege aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen dem Ratsbeschluss dennoch entsprochen werden könnte. Andere Ratsbeschlüsse (Rosengartenbrücke) beispielsweise untermauern den Mehrheitswillen des Rates.

Uns scheint, es gibt jetzt wieder eine Vorzugsvariante der Verwaltung, die mittels Winkelzügen durchgesetzt werden soll. Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung auch weiterhin bestrebt ist, den Willen des Rates zu ignorieren. Das Stadtbahnprogramm und seine Umsetzungsinstrumentarien, wie Förderrichtlinien u. ä., müssen seit geraumer Zeit herhalten, wenn es gilt, den Rückbau bedeutender Trassen unserer Stadt zu begründen. Wir haben große Zweifel, dass sich die Stadtverwaltung dabei ernsthaft um mögliche Kompromisslösungen bemüht. Natürlich geht es um an Voraussetzungen gebundene Fördermittel, die über die HAVAG dem städtischen Straßenbau an dieser Stelle zugutekommen. Aber das Beispiel des Böllberger Weges (188) zeigt, dass Förderrichtlinien durchaus auch Spielräume lassen. Zu ergründen, inwieweit Ausnahmeregelungen machbar sind und das Gros der Umgestaltung der Merseburger Straße gemäß Ratsbeschluss dennoch förderfähig wäre, ist jetzt die Pflicht der Stadtverwaltung.

Zu oft hören wir, was nicht geht, viel zu selten, was möglich wäre und unter welchen Bedingungen. Umgestaltung – ja, stetiger Rückbau – nein.

 

Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha

Im Ortsteil Trotha wollen die Mitglieder der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Halle-Trotha spätestens Ende Sommer ihr neues Domizil beziehen.

2,1 Millionen Euro fließen somit in die Verbesserung der Brandabwehr aber auch in die Brandvorsorge im Stadtteil Trotha und in der Innenstadt.

„Das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft und eine langfriste Investition zur Sicherung unserer Stadt.“, so CDU Stadtrat und Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten, Andreas Scholtyssek vor Ort.

Die derzeitige Feuerwache am Nordbad ist stark sanierungsbedürftig und räumlich begrenzt, was dazu führte, dass vor Ort kaum Erweiterungsmöglichkeiten bestanden und eine Sanierung des Gebäudes nicht in Betracht kam.

Bereits Mitte 2012 brachte die damalige CDU Fraktion den Ball ins Rollen und brachte einen Antrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Halle –Trotha in den Stadtrat ein.

"Es ist absolut klasse, wie sich der Stadtteil positiv entwickelt und wir jungen Stadträte Initiativen unserer Vorgänger aufgreifen, begleiten und entwickeln können.“, freut sich CDU Stadtrat Ulrich Peinhardt vor Ort.

 

06.06.2012 - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Halle –Trotha

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=8799&search=1

 

04.03.2013 - Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha

(Seebener Straße-Freifläche neben der Grundschule "Hans Christian Andersen")

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9539&search=1

Pressemitteilung

Zum Tod von Sabine Wolff
 _________________________________________________________

Mit tiefer Bestürzung erfuhren wir vom plötzlichen und für uns alle völlig unerwarteten Tod unserer Stadtratskollegin Sabine Wolff.

Wir kannten und achteten Sabine Wolff über viele Jahre als streitbare und konsequente Kollegin.

Darüber hinaus lernten wir Sie auch als Menschen schätzen, der in der kommunalpolitischen Debatte auch immer bestrebt war, das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir werden Sie in bleibender Erinnerung behalten.
 

gez. Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender

Amtsblattartikel März 2015

Kleingartenwesen verdient Beachtung

Seit Anfang des 19. Jahrhunderts soll es sie geben, die Kleingärten. Und wem sind sie kein Begriff, die Schrebergärten, deren Bezeichnung auf ihren Namensgeber, den Leipziger Arzt Moritz Schreber, zurückgeht. Kleingärten sollen der Erholung dienen sowie ihren Nutzern, den „Laubenpiepern“, den Anbau von Obst und Gemüse ermöglichen. Auch in unserer Stadt existiert ein aktives Kleingartenleben, auch wenn leider immer mehr Parzellen brachliegen.

 

Nicht zuletzt dieser Umstand war Anlass dafür, dass der Rat im Frühjahr 2013 eine Kleingartenkonzeption für unsere Stadt beschlossen hat. Diese Konzeption soll die Bedeutung des Kleingartenwesens im Stadtgebiet unterstreichen und dazu beitragen, dessen geregelten Fortbestand zu sichern. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sind Entwicklungsziele und Maßnahmen benannt, damit die Kleingärten auch künftig eine tragende Rolle im Grünsystem der Stadt Halle spielen können.

 

Nun folgt der nächste Schritt. Folgerichtig befassen sich die zuständigen Ratsgremien jetzt mit einer Förderrichtlinie und einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Sachen Kleingartenwesen. Beides sind Instrumente, die letztlich der Umsetzung der vereinbarten Kleingartenkonzeption dienen sollen.

 

Grundsätzlich begrüßt unsere Fraktion auch diese Initiative. Dennoch hätten wir uns für die zahlreichen Kleingartenvereine mehr gewünscht. So wäre zu klären, weshalb als eine Fördervoraussetzung der öffentliche Zugang benannt ist. Kleingartenanlagen sind, ähnlich wie Sportplätze, Gemeinschaftsanlagen der Mitglieder. Die Stadt verlangt bei der Förderung von Sportvereinen doch auch nicht, dass diese ihre Sportplätze jedem Nicht-Vereinsmitglied öffnen. Wir erachten diese Verwaltungsauffassung als fragwürdig. Erschließen will sich uns auch nicht, dass die Sanierung bzw. Neuinstallation von Strom- und Wasserleitungen ausdrücklich von einer Förderung ausgeschlossen bleiben soll. In vielen Kleingartenanlagen sind die Strom- und Wasserleitungen veraltet; sie stammen oftmals noch aus tiefsten DDR-Zeiten. Neben dem Sicherheitsaspekt spielt hier natürlich auch die Einsparung von Strom und Wasser, auch ein nicht geringer Kostenfaktor, eine Rolle. Kritisch sehen wir ebenso, dass der Vertrag keine rechtlich bindenden Aussagen zur finanziellen Förderung enthält, denn somit ist für die Kleingartennutzer keine wirkliche Planungssicherheit gegeben.

 

Wir hoffen, hier nachbessern zu können. Angesichts dessen, dass hierfür aber insgesamt lediglich 10.000 €/Jahr zur Verfügung stehen sollen, ein schwieriges Unterfangen.

Pressemitteilung 25.02.15

Demokratie in der Praxis

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, durchaus gegensätzlichen Auffassungen zur Sache und von Mehrheitsentscheidungen. Unter Demokraten akzeptiert man Mehrheitsentscheidungen, auch dann, wenn eigene Ansichten und Zielsetzungen letztlich durch eine Mehrheit per Abstimmung nicht mitgetragen werden.

Ganz anders verhielten sich in der Frage der Gestaltung der Merseburger Straße und er Rosengartenbrücke die Fraktionen DIE LINKE/DIE PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen sowie MitBürger/Neues Forum.

Bereits in der Januarsitzung des Stadtrates griffen sie zu Geschäftsordnungsspielchen und zogen einen Antrag zurück, der Klarheit in die Angelegenheit hätte bringen können. Aber nicht etwa, weil sie inhaltliche Zweifel gehabt hätten, sondern weil sie absehen konnten, dass diese Klarheit nicht in ihrem Sinne sein würde.

Die geltende Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr bedeutete, dass eine Aufweitung der Brücke mit der DB AG zu vereinbaren und Vorgaben für die Gestaltung des eigentlichen Bauwerks durch die Stadt zu machen wäre. Dafür brauchte der OB eine klare Entscheidung des Rates, und weil die genannten Fraktionen ihren Antrag im Januar zurückgezogen hatten, wollte der OB entsprechende Beschlussvorlagen im Februar behandeln lassen.

Der Stadtratsvorsitzende, Herr Lange (DIE LINKE/Die Partei, weigerte sich aber, aus Geschäftsordnungsgründen, den Beschluss zur Gestaltung der Brücke auf die Tagesordnung zu setzen.

Ohne diesen Beschluss könnten aber erhebliche Zusatzkosten auf die Stadt zukommen. Dies sah Herr Lange letztlich ein und suchte, gemeinsam mit dem OB, nach einem Weg, die entsprechende Vorlage doch noch zur Abstimmung zu bringen. Die dafür beabsichtigte, freilich ungewöhnliche  Verfahrensweise wurde allen Fraktionen in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Jede Fraktion hatte also hinreichend Gelegenheit, sich dazu zu positionieren und ggf. Zweifel anzumelden. Die Gegner der Brückenaufweitung taten das aber nicht sofort, sondern warteten damit bis zur Ratssitzung selbst, und brachten ihre diffusen, von einer langen Aufzählung von Paragrafen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Stadtrates geprägten, Argumente erst vor, als sich damit niemand mehr seriös auseinandersetzen konnte.

Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben, auch in Geschäftsordnungsfragen, aber es ist schäbig, damit umzugehen wie mit einem Ass, das gerissene Pokerspieler angeblich gelegentlich aus dem Ärmel zu ziehen verstehen. Und es ist kindisch, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn solche Tricks versagen.

Respekt hingegen zollen wir dem Vorsitzenden des Stadtrates, der sich auch durch die eigene Fraktion nicht darin beirren ließ, eine demokratische Entscheidung auf einem legitimen Wege herbeizuführen.
__________________________________________________________________________

gez. Bönisch

Fraktionsvorsitzender

 

 

Amtsblattartikel Februar 2015

Taktische Spielchen

Vor knapp einem Jahr fasste der Stadtrat mehrheitlich den Beschluss, die Eisenbahnbrücke am Rosengarten so aufzuweiten, dass die Merseburger Straße auch dort vierspurig geführt werden kann, wenn die Straßenbahn dereinst ein separates Gleisbett bekommen wird. Es gab schon damals entschiedene Gegner dieser Richtungsentscheidung, denn einige Fraktionen meinten, wie auch die Stadtverwaltung, dass es ausreiche, die Merseburger Straße durchgängig in jeder Richtung einspurig anzulegen.

Das Fatale ist, dass derartige Prophezeiungen am Ende fast immer eintreffen. Wenn eine Stadt sich selbst als klein und kuschelig definiert, und ihre Infrastruktur auch tatsächlich dementsprechend gestaltet, wird sie es auch bald sein.

Jedenfalls klein; ob wirklich kuschelig, darf aber wohl bezweifelt werden. Denn das Wohlgefühl der Bürger einer Stadt wird zwar natürlich von vielen Faktoren geprägt, in erster Linie aber durch den Grad des materiellen Wohlstandes. Das kann man zwar kapitalismuskritisch als frevelhaft erklären, aber wegdiskutieren kann man es nicht.

Und so ist es mehr als zwielichtig, den Willen zur Stärkung der Wirtschaftskraft zur hohen Maxime zu erklären und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur zurückbauen zu wollen.

Die Mehrheiten in dieser Frage sind knapp, und die Befürworter der schmalen Variante können sich mit ihrer Niederlage im demokratischen Verfahren offenbar nicht abfinden. Die Stadtverwaltung hat Monate gebraucht, um eine Entscheidung des Stadtrates zur Umsetzung der Brückenaufweitung auf den Weg zu bringen, und als diese im Dezember an einer zufälligen knappen Mehrheit scheiterte, witterten einige Fraktionen Morgenluft. Im Januar brachten LINKE, GRÜNE und MitBürger einen gemeinsamen Antrag ein, den Beschluss zur Vierspurigkeit aufzuheben, zogen ihn aber zurück, als sie feststellten, dass sie dafür keine Mehrheit bekommen würden.

Es ist natürlich legitim, dass jede Fraktion das Recht hat, um die Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu kämpfen, auch mit dem Mittel der Geschäftsordnung. Wenn damit aber wesentlicher finanzieller Schaden für die Stadt entsteht – und die Androhung erheblicher finanzieller Forderungen der DB AG ist allen Beteiligten bekannt –, dann werden taktische Spielchen äußerst fragwürdig.

Der Oberbürgermeister hat vor Monaten einen Beirat gegründet, der ihn in Wirtschaftsangelegenheiten beraten soll. Vielleicht schafft er es ja noch vor der nächsten Sitzung des Stadtrates, dessen Rat auch in dieser Angelegenheit einzuholen. Die Bahn will endlich eine klare Entscheidung – wir auch.

Amtsblattartikel Januar 2015

Für weitsichtige Entscheidungen im Stadtrat

Derzeit finden im Stadtrat heftige Debatten zu zwei zentralen Projekten statt, einmal um die Frage, ob die Merseburger Straße künftig weiter über vier Fahrspuren verfügen wird, wie es u.a. die CDU/FDP-Fraktion möchte, oder über nur noch zwei Fahrspuren. Zum anderen wird fast schon ideologisch und mit wenig Sachargumenten um den geplanten Golfplatz am Hufeisensee gestritten.

 

Die Merseburger Straße ist bekanntlich eine der zentralen Verkehrsachsen in der Stadt Halle und durchgängig viersstreifig. Wer dort schon einmal im Berufsverkehr unterwegs war, weiß, dass es auch mit zwei Richtungsfahrbahnen täglich Staus gibt. Die Merseburger Straße muss als Bundesstraße entsprechend leistungsfähig sein. Nicht umsonst investiert das Land erhebliche Summen um die B 91-Brücken zwischen Halle und Schkopau zu erneuern. Ein Rückbau auf zwei Fahrspuren stand dort nie zur Debatte. In Halle soll dann nach Meinung von Linken, Grünen und Mitbürgern aber eine Fahrbahn je Richtung ausreichend sein. Wir als CDU/FDP-Fraktion finden die Diskussion zum Rückbau grotesk und fahrlässig. Es gibt schlicht keine wirklichen Alternativen. Die oft in die Diskussion eingebrachte Osttangente wird auf großen Teilen auch nur zweistreifig sein. Zudem sind alle vorhandenen möglichen Anbindungen zum Riebeckplatz nicht auf eine Zunahme des Verkehrs ausgerichtet. Die mögliche Umgehung der Merseburger Straße über den Südstadtring/Böllberger Weg soll ebenfalls auf jeweils eine Richtungsfahrbahn rückgebaut werden. Eine weitsichtige Verkehrspolitik sieht anders aus!

 

Die derzeit stark diskutierte Brücke am Rosengarten soll nach unserer Ansicht verbreitert werden, um den bestehenden Engpass endlich zu beseitigen. Nach dem Willen  der Rückbauprotagonisten dagegen soll sie zum Ausgangspunkt der Verkehrsberuhigung der gesamten Merseburger Straße werden.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Golfplatz am Hufeisensee. Entgegen aller bisherigen Beschlüsse, lehnte der Stadtrat im Dezember den Verkauf der benötigten Flächen an den Investor ab. Dieser hatte bereits mit Genehmigung der Stadt auf eigene Kosten Erde zur Geländemodellierung anfahren lassen. Aufgrund geänderter Mehrheiten im Stadtrat jetzt wieder alles in Frage zu stellen, ist schlechter Stil und zeugt nicht von Verlässlichkeit gegenüber Investoren. Anstatt Fundamentalopposition gegen einen Golfplatz, setzt die CDU/FDP-Fraktion auf sachliche Diskussion der Fakten. Die Stadt benötigt die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf, um endlich mit der Aufwertung des städtischen Naherholungsgebietes Hufeisensee beginnen zu können.

CDU/FDP kritisiert: Stadtrat sendet falsche Signale

Pressemitteilung

Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2014

Fatale Entscheidungen in der gestrigen Sitzung des Stadtrates zur Merseburger Straße und zum Golfplatz werfen die Stadt weit zurück. „Durch die Hintertür wird jetzt versucht, bereits getroffene, unliebsame Entscheidungen des Stadtrates zu kippen.

Aus rein ideologischen Gründen entschied sich eine Mehrheit gegen eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke am Rosengarten und gegen den Verkauf des Grundstücks am Hufeisensee für den Golfplatz“, so CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch.

Im Zuge der Forderung nach einem eigenem Gleiskörper muss die Merseburger Straße dann auf eine Fahrspur je Richtung reduziert werden. Anstatt die Chance zu nutzen, um diesen Engpass endlich zu beseitigen, wird der bestehende Zustand verfestig.

„Diese Entscheidung ist das Gegenteil einer weitsichtigen Verkehrsplanung und zeugt von Ignoranz des Bürgerwillens bei der Mehrheit des Stadtrates“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. „Wo gibt es sonst die Situation, dass Bürgerinitiativen nicht gegen ein Vorhaben sind, sondern als Anwohner die Erhaltung einer vierspurigen Straße fordern?“, fragt er weiter.

Ebenso kritisiert die CDU den in nicht-öffentlicher Sitzung abgelehnten Grundstücksverkauf für den Golfplatz am Hufeisensee. „Damit ist der ganze Bebauungsplan für die Aufwertung des Hufeisensees hinfällig“, so Scholtyssek.

Der Bau des Rundweges und geordneter Badebereiche rückt in weite Ferne. Die jetzige Ablehnung widerspricht allen anderen Entscheidungen des Stadtrates zum Thema zuvor und lässt die Stadt Halle für Investoren nicht als verlässlichen Partner erscheinen.

„Die Stadträte sollten sich gut überlegen, welches Signal an Investoren durch solche Entscheidungen abgegeben wird“, so Bönisch abschließend.

Tag der offenen Tür

Ab ca.18:00 Uhr vor Ort, Herr Bönisch, Herr Schachtschneider, Herr Töpper, Herr Doege, Herr Peinhardt, Herr Dr. Wöllenweber und Herr Bernstiel und wer einfach nur einmal schauen will, der findet in unseren Räumlichkeiten, dank einer Kooperation mit der  Stadtbibliothek Halle (Saale), z.B. ein Bild von Halles erfolgreichster Malerin Iris Band. (www.IrisBand.de)

Am Samstag, den 10.01.2015 von 18.00Uhr bis 22.00Uhr, findet der alljährliche Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung statt.

Auch die CDU/FDP-Stadtratsfraktion stellt sich in Ihren Räumlichkeiten vor. Ein solches Zusammentreffen ist eine gute Möglichkeit mit den Interessenvertretern der Stadt zu diskutieren und Anregungen für den politischen Alltag zu geben. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen.

Die Stadträte und Mitarbeiter der CDU/FDP-Stadtratsfraktion freuen sich auf Ihren Besuch.

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist wieder einmal soweit: der Haushalt ist beraten und kann verabschiedet werden. 

Gestern fragte mich ein offenbar interessierter Hallenser: Und, was werden Sie morgen mit dem Haushalt machen? Wieder markige Reden und Gepolter der Fraktionsvorsitzenden – und dann doch zustimmen? Ist doch immer dasselbe…

Ja, konnte ich nur antworten, so wird es wohl werden. Und der Grund ist zu guter Letzt eigentlich ganz einfach. Egal, ob einem der Haushalt gefällt oder nicht, es ist besser für die Stadt, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen zu haben.

Glücklich waren wir damit beide nicht.

Und offenbar setzt die Verwaltungsspitze auch darauf, dass wir alle das so sehen, dass es eben besser ist, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen zu haben, denn das ist ja leider die Wahrheit.

Und deshalb muss sie sich auch nicht wirklich Mühe geben, uns einen nachhaltig zukunftsweisenden Haushalt vorzulegen. Und also tut sie das auch nicht.

Aber eigentlich kann niemand wirklich glücklich sein mit dem, was wir heute zu beschließen haben, auch nicht der Oberbürgermeister – wenn die Neuverschuldung um ca. 40 Mio. Euro steigt. Ich weiß nicht, Herr Dr. Wiegand, ob Sie eine reale Chance erkennen, den Haushalt grundsätzlich zu verändern, Neuverschuldung absehbar zu vermeiden. Aber ich glaube das nicht, denn ich vermute, dass Sie das nicht für sich behalten hätten; jeder glänzt ja gern mit seien tollen Ideen.

Aber zur Neuverschuldung haben Sie in Ihren sehr knappen Äußerungen zum Haushalt in diesem Jahr gar nichts gesagt. Eigentlich ist bei mir nur hängengeblieben, dass Sie zufrieden festgestellt haben, dass es wieder gelungen sei, einen ausgeglichenen Ergebnisplan zu präsentieren.

Im vergangenen Jahr haben Sie noch etwas zur Frage der Neuverschuldung gesagt, nämlich folgendes: „Wir haben aus der Sicht der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt in den letzten Monaten in die Beratungen hineingebracht, und es ist die gesetzliche Verpflichtung, dass ein ausgeglichener Haushalt wieder herauskommt. Ich muss an dieser Stelle deutlich machen, dass ich keiner Erhöhung zustimme; das ist die gesetzliche Verpflichtung. Das heißt, die Stadt Halle wird definitiv keine neuen Schulden mehr machen.“ Damals haben etliche hier im Saal gelacht, denn schon damals betrug das Defizit im Finanzplan ca. 38 Mio. Euro. Den meisten ist aber wohl das Lachen im Halse stecken geblieben.

In diesem Jahr, wie gesagt, gar nichts zu Defiziten. Stattdessen sagten Sie vor zwei Monaten hier in der Sitzung, dass Sie immer wieder Hinweise auf Detailfragen bekämen, es aber doch viel spannender sei, „wenn man in größeren Blöcken auch politisch diskutiert“. Die Diskussion, möchtet ihr eine Brücke oder Kinderspielplätze, sei eine solche politische Diskussion, die es zu führen wert sei. „Es ist nicht angebracht – und dazu dient die Doppik auch nicht, dass man dann in die letzte einzelne Haushaltsstelle hineingeht. Das überfordert auch die Diskussion.“ Sie würben also für die Diskussion um politische Schwerpunkte.

Ihre eigenen Schwerpunkte aber nannten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister. Woran liegt das, sind sie geheim, oder haben Sie am Ende gar keine?

Und wir können Ihnen ganz bestimmt nicht folgen, wenn Sie vorschlagen, dass wir darüber diskutieren sollten, ob wir eine Brücke oder Kinderspielplätze möchten – wir brauchen beides! Wenn wir als Stadt Halle zukunftsfähig sein wollen, müssen wir vor allem auch familienfreundlich sein, und das heißt, wir brauchen Kinderspielplätze und eine intakte Verkehrsinfra­struktur. Das sollte ich Ihnen nicht sagen müssen…

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir in der CDU/FDP-Fraktion haben nicht die Patentlösung parat, aber wir weisen seit Jahren auf Möglichkeiten hin, die andernorts erfolg­reich genutzt wurden: Aufgabenkritik und Benchmarkvergleiche. Mit der Aufgabenkritik wurde ja begonnen, wie wir wissen; das ist löblich. Zählbare Resultate kennen wir zwar noch nicht, aber ich denke, die werden Sie uns im nächsten Jahr präsentieren können; wir sind gespannt darauf.

Aber von Benchmarkvergleichen habe ich noch nichts gehört. Und leider auch nicht von anderen Aktivitäten, die geeignet erscheinen, unser Haushaltsdefizit nachhaltig zu senken.

Die Stabsstelle Haushaltskonsolidierung haben Sie ja jedenfalls aufgelöst.

Früher mal gab es bei der Haushaltseinbringung eine politische Rede des bzw. der OB, in der das Stadtoberhaupt seine Schwerpunkte deutlich zu machen suchte und auf Chancen und Risiken für die Zukunft hinwies. Manchmal gab es dabei sogar Aussagen, wie man damit umzugehen gedachte.

Aber seit Frau Szabados´ Amtsantritt gibt es keine Haushalts­reden mehr. Seitdem hält Herr Geier bei der Einbringung des Haushalts eine Rede, die jeweils einem Rundflug über den Haushalt gleicht. Aber so löblich seine Bemühungen sind, seine Reden beschreiben den Haushalt eher als dass sie ihn interpretierten.

Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürgermeister, kehren Sie zu der alten Tradition zurück und nehmen Sie uns Stadträtinnen und Stadträte mit bei Ihren Plänen, nicht nur den Ergebnisplan auszugleichen, sondern auch den Finanzplan. Das muss unser gemeinsames Ziel sein!

Soviel erst einmal zu den allgemeinen politischen Aspekten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt mal etwas konkreter zum diesjährigen Haushaltsplan.

Der Haushalt ist der mit Abstand komplexeste Gegenstand unserer Beratungen im Stadtrat. Diesen Plan aufzustellen ist Sache des Oberbürgermeisters. 

Und hier möchte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, einmal mehr loben. Sie heißen offenbar nicht Schreck und treffen Entschei­dungen zügig. Ich denke, daran liegt es, dass wir auch in diesem Jahr den Haushalt im September vorgelegt bekamen, also rechtzeitig, um ihn noch im alten Jahr verabschieden zu können. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nicht selbstverständlich ist. Das rechtzeitige Einbringen ist also wirklich ehrenwert, und ich möchte mich namens meiner Fraktion ausdrücklich dafür bedanken.

Trotzdem sind wir nicht der vorhin zitierten Bitte gefolgt, sondern sind auch ins Detail eingestiegen. Ja, wir haben auch über Kinderspielplätze gesprochen, aber weniger über das Ob als vielmehr über das Wie, über Pflege und Unterhaltung nämlich. Und auch über Kunst- und Kultureinrichtungen haben wir beraten.

Aber auch über die Straßenunterhaltungsmittel, denn die sind im vorliegenden Haushaltsplan deutlich gekürzt worden. Der bundesdeutsche Standard liegt wohl bei etwa 1,80 Euro pro Jahr und qm Straßenfläche; wir lägen mit dem jetzigen Ansatz angeblich bei etwa 55 Cent.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsaus­gleich gibt, sondern auch eine zur wirtschaftlich vernünftigen Haushaltsführung. Und Straßen soweit herunterzuwirtschaften, dass zuletzt nur noch Grundinstandsetzungen helfen, entspricht dieser Forderung nicht. Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürger­meister, auch diese gesetzliche Verpflichtung bei zukünftigen Haushaltsplänen entsprechend zu berücksichtigen.

Und an diesem Punkt ist etwas Seltsames geschehen. Als unser Antrag zur Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel zur Sprache kam, stellte der Finanzbeigeordnete fest, dass eine Erhöhung nicht nötig sei, weil es für die Straßenunterhaltung Rücklagen gäbe, knapp 5 Mio. Euro; der Fachbereich sei nicht in der Lage gewesen, dieses Geld umzusetzen.

Wir staunten nicht schlecht über diese Worte, aber interessan­terweise der Fachbereich auch, denn anscheinend wusste er davon gar nichts. Das ist schon sehr interessant, aber hier will ich darauf nicht weiter eingehen; das wird noch einmal Thema im Finanzausschuss werden müssen.

Es gab ja eine Vielzahl von Änderungsanträgen, aus allen Fraktionen, und es ist bemerkenswert, wie diesmal damit umgegangen wurde. Diese so in einem Paket zu verschnüren, dass jede Fraktion mal bedacht wurde, aber auch Kröten schlucken musste, und zwar so, dass am Ende im Finanzaus­schuss alle zustimmen konnten, ist schon eine reife Leistung. Kompliment, Herr Dr. Meerheim und Herr Cierpinski! 

Auch wir hoffen, dass dieses Paket heute nicht mehr aufge­schnürt wird, denn wenn wir uns auf eine neuerliche Diskussion aller Einzelanträge hier im Rat einlassen, weiß keiner, was hinten rauskommen wird. Ausgeglichen dürfte der Ergebnisplan dann jedenfalls kaum mehr sein; und das sollten wir vermeiden.

Meine Fraktion wird dem Paket jedenfalls zustimmen.

Ich möchte aber trotzdem noch etwas näher auf den Inhalt dieses Pakets eingehen.

Fast alle einzelnen Anträge sind darauf gerichtet, die Ausgaben zu erhöhen; Deckungsvorschläge sind eher selten gebracht worden. Einige findige Ratsmitglieder und vor allem aber die Verwaltung haben trotzdem solche Deckungsvorschläge gefunden.

Wir hätten aber tatsächlich gern mehr Deckungsvorschläge selbst gebracht. Dass uns Ratsmitgliedern das aber sehr schwer fiel, hat, aus meiner Sicht, im Wesentlichen zwei Ursachen.

Die erste Ursache: Die Erläuterungen im Haushalt sind noch immer nicht in jedem Fall ausreichend, um die nackten Zahlen erschöpfend interpretieren zu können. Da fällt es schwer, kreativ zu werden und trotzdem genau zu wissen, was man tut. Und den Anspruch haben wir schon.

Ja, mein Eindruck ist schon, dass sich die Situation in dieser Hinsicht verbessert hat, aber tatsächlich sind die Informationen bei weitem nicht zu jedem Produkt wirklich ausreichend. Gerade den neuen Kollegen unter uns wird es, denke ich, besonders schwer fallen, sich selbst kreativ und konstruktiv einzubringen.

Ich bitte also um Verständnis in den Fachbereichen und der Kämmerei, wir brauchen hier noch mehr Unterstützung!

Die zweite Ursache: Zur Beurteilung einzelner Haushaltsan­sätze ziehen wir Stadträte in der Regel, neben unserem persönlichen Wissen vom betreffenden Geschehen, gern den Vorjahresansatz und den Mittelabfluss im laufenden Jahr heran. Und wahrscheinlich machen nicht nur wir das so; ich vermute, die Kämmerei wird ähnlich vorgehen.

Den Vorjahresansatz kann man ja gut im Haushaltsplan ablesen, sogar wir Stadträte. Aber mit dem Mittelabfluss haben wir ernsthafte Probleme. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass IST-Zahlen quartalsweise vorzulegen sind; das hat aber bisher nur sporadisch stattgefunden. In diesem Jahr hat es wirklich ungebührlich lange gedauert, ehe wir eine Liste mit den Zahlen vom September bekamen. Das ist nicht in Ordnung!

Und noch weniger in Ordnung ist, dass wir die Prognosen für die Erfüllung zum Jahresende überhaupt nicht bekamen. Die braucht man aber natürlich zur Beurteilung der einzelnen Ansätze. Und sie wurden uns trotz der dringenden Forderung nicht in der Übersicht mitgegeben. Stattdessen hieß es im Fachausschuss, wir sollten die Prognosen, die uns interessieren, vom jeweiligen Haushaltsverantwortlichen erfragen.

Das ist nicht akzeptabel, Herr Geier! Es kann ja vielleicht sein, dass auch Sie zu einzelnen Größen keine Prognosen haben, aber was Sie haben, sollten Sie uns nicht vorenthalten!

Die Verwaltung findet immer irgendwelche Deckungsvorschläge – wenn sie nur will. Mich erinnert das an ein Katze-und-Maus-Spiel. Na klar, die Verwaltung hat die wesentlich größeren Potenzen, auch im Umgang mit dem Haushalt. Aber mit uns zu spielen, und mal eine Deckung aus dem Hut zu zaubern, und mal nicht, ist schon sehr ärgerlich. Ein illustres Beispiel dafür ist die eine kleine Stelle des Papierrestaurators: Die Streichung sei alternativlos, lautete die Antwort auf eine entsprechende Anfrage. Welche Spielräume hier aber tatsächlich bestehen, wird nachher beim Thema Stellenplan deutlich werden. Das Agieren der Verwaltung an dieser Stelle jedenfalls war schäbig, mindestens…

Und es gibt leider noch mehr Grund zur Klage, z.B. was die Erfüllung unserer Wünsche angeht, aber darauf will ich hier heute nicht weiter eingehen; ich erinnere nur an den Stadt­ratsbeschluss vom März dieses Jahres. Ich hoffe aber, das wird irgendwann im Finanzausschuss endlich schlüssig geklärt werden können.

Da solcherlei Gezerre schon geht, solange ich denken kann, habe ich aber, ehrlich gesagt, eigentlich wenig Hoffnung, dass das je grundlegend anders werden wird. Deshalb habe ich diesmal ernsthaft in Erwägung gezogen, meiner Fraktion zu empfehlen, die Haushaltsberatungen solange zu unterbrechen, bis unsere Forderungen erfüllt wären. Wir haben so etwas ja schon einmal gemacht, und damals waren wir erfolgreich; mancher wird sich sicher daran erinnern, es ist noch keine zwei Jahre her.

Ich habe dann doch Abstand davon genommen, meiner Fraktion diesen Vorschlag zu unterbreiten, warum, weiß ich eigentlich auch nicht (mehr) so genau.

Jedenfalls habe ich mich aber an die Idee rigoroserer Maßnah­men erinnert, als ich mich auf die heutige Rede vorbereitet habe. Denn es gibt noch weit mehr zu kritisierende Punkte als die bisher aufgezählten, auch wenn sie teilweise ziemlich lapidar wirken.

1.    Es gibt keine ordentliche Beschlussvorlage. Die vorliegende ist von Herrn Geier unterzeichnet. Antragsberechtigt im Stadtrat ist aber ausschließlich der Oberbürgermeister.
Das trifft übrigens neuerdings auf viele Beschlussvorlagen zu; auch heute haben wir mehrere davon.

2.    War es nicht erst im vergangenen Jahr, dass aus der Ratssitzung nochmal jemand losgeschickt werden musste, um eine abstimmungsfähige Variante der Haushaltssatzung zu erstellen? Ist Ihnen das auch in diesem Jahr wieder passiert, oder haben Sie eine in der Tasche, die Sie nachher herausziehen werden, Herr Geier? Im Netz habe ich jedenfalls keine gefunden…

3.    In der Gemeindehaushaltsverordnung heißt es im § 1 (2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen und dann im Satz 5:  die Haushalts- oder Wirtschaftspläne und neuesten Jahres­abschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Ich habe nichts davon gefunden.
Wie sollen wir aber beispielsweise über den Wirtschaftsplan für den Zoo abstimmen, wenn der Aufsichtsrat einen Zuschuss von 460 TEuro empfiehlt, der Zuschuss im Haus­haltsbeschluss aber bereits auf 400 TEuro festgelegt ist?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin eigentlich nicht wirklich ein Paragrafenreiter, aber wenigstens einigermaßen sollten die Spielregeln eingehalten werden.

Naja, vielleicht haben wir ja Glück, und die Kommunalaufsicht merkt es nicht.

Und es gibt noch einen vierten Punkt, der mich schon lange ärgert.

Nachdem der Haushalt eingebracht ist, diskutieren nicht nur wir in den Ausschüssen darüber, sondern offenbar auch die Verwaltung. Und dagegen ist ja nichts zu sagen, prinzipiell. Ärgerlich ist es aber, sogar sehr ärgerlich, finde ich, dass die Vielzahl der Änderungen, die die Verwaltung dann noch im Haushalt vornehmen möchte, nicht in den Plan eingearbeitet wird. Die unüberschaubaren Listen der Änderungen sind doch kaum mehr zu werten. 

Ich denke, der Verwaltung sollte hier ein gewisses zeitliches Ultimo gesetzt werden, von dem an keine Änderungen mehr eigenmächtig vorgenommen werden dürfen. Dann könnte der bis dahin erreichte Stand auf Austauschblättern gedruckt bzw. für die Papierlosen in einer aktualisierten Datei ausgereicht werden. Weitere Änderungswünsche sollten dann nur noch über entsprechende Anträge bzw. Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters in den Haushaltsplan implementiert werden können. Ich denke, wir als Stadträte müssen wissen, worüber wir eigentlich abstimmen, und bei dem bisherigen Verfahren ist das leider kaum der Fall. Auch über diesen Punkt, finde ich, sollte im Finanzausschuss einmal diskutiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein­mal zurück zum Antragspaket kommen. An einer Stelle machen wir es nämlich trotz des vorhin Gesagten noch einmal auf, und zwar im allerletzten Punkt des Pakets, der Stellenstreichung im OB-Büro. Aber keine Angst, für das Gesamtpaket ist das völlig unschädlich.

Es handelt sich hier nämlich um eine Beamtenstelle, auf die ein leibhaftiger Mensch eingewiesen ist.

Varianten: Antrag zurückziehen oder über eine andere Stelle ergänzen 

Wir hatten gefragt, welche Kosten insgesamt durch die Reakti­vierung dieses Beamten aus der Altersteilzeit für die Stadt entstanden sind. Das war am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss; eine Antwort haben wir bis heute nicht. Das können wir nur so interpretieren, dass der Oberbürgermeister nicht antworten will, denn dass diese Kosten nicht ermittelt werden konnten, wollen wir nicht glauben. Und ich muss Sie, Herr Oberbürgermeister, natürlich dringend auffordern, die Verweigerung dieser Information zu begründen!

Nach diesem Thema möchte ich jetzt zum Stellenplan kommen, der uns ja in den letzten beiden Jahren sehr intensiv beschäftigt hat.

Er ist in diesem Jahr eigentlich weniger aufregend, aber harmlos ist er nicht, denn es werden wieder zahlreiche Änderungen in den Strukturen stattfinden. Zum großen Teil haben sie sogar schon stattgefunden, unterjährig. Ja, ich weiß schon, die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters…

Im Vorbericht steht es schwarz auf weiß:

Den horizontalen Deckungskreis Personalaufwendungen plant und bewirtschaftet zentral der Fachbereich Verwaltungs­management. Personalaufwendungen sind übergreifend als deckungsfähig erklärt.

Ich will nicht ausschließen, dass das rechtlich sogar korrekt sein könnte; ich konnte das noch nicht prüfen. Aber so oder so: Es macht unser Agieren in diesem Bereich zur Farce!

Wir beschließen soundso viel Personal für eine bestimmte Aufgabe, und der Oberbürgermeister zieht die Hälfte davon für eine andere Aufgabe ab. Dass das geht, kann wenigstens nicht im Sinne des Erfinders sein, wie man so sagt.

Und was solche Freiheiten mit einer Verwaltung anstellen können, sehen wir in Halle ganz deutlich. Offenbar ohne lange genug zu überlegen, haben Sie, Herr Dr. Wiegand, am ersten Tag Ihrer Amtszeit Strukturen gründlich durcheinander gewirbelt. Aber wenn jemand gedacht haben mag, dass das nur ein Anfangs­wirbel wäre, dann hat der sich gründlich geirrt – seit zwei Jahren wirbelt es beständig. Und was Sie jeweils als der Weisheit letzten Schluss hinstellen, Herr Oberbürgermeister, korrigieren Sie mit nicht für möglich gehaltener Halbwertszeit selbst immer und immer wieder. Auch seit der Einbringung des Haushalts ist der Stellenplan nicht unwesentlich verändert worden, und ich finde es richtig, dass der Personalausschuss jede Behandlung Ende November verweigert hat, ohne über entsprechende Unterlagen zu verfügen. Es war dann sehr kulant von den Mitgliedern dieses Ausschusses, dass sie eine Woche später diese Unterlagen als Tischvorlagen akzeptiert haben; das hätten sie nach unserer Geschäftsordnung nicht gemusst. Gut, sie haben es gemacht.

Und ich bin froh, dass wir diesen Ausschuss haben, denn ich bin auf ein Problem gestoßen, das wir ohne ihn wahrscheinlich gar nicht in Angriff nehmen könnten; es wird wahrscheinlich schon für den Ausschuss und die darin sitzenden Spezialisten schwierig genug werden, den jetzt aufzuwerfenden Fragen auf den Grund zu gehen.

Ich habe mir nämlich mal die Entwicklung des Stellenplans über die letzten Jahre angesehen, und dabei bin ich auf ein seltsames Phänomen gestoßen.

Die Entwicklung der Stellen insgesamt ist rückläufig, ziemlich kontinuierlich; und das trifft auch auf die IST-Besetzungen der Stellen per jeweils 30.06. zu. Aber es gibt einen Sprung in die andere Richtung. Im Jahr 2013 nämlich war die Gesamtzahl im IST am 30.06. um ca. 90 VZS höher als ein Jahr zuvor, und wahrscheinlich bezahlen wir im Moment noch immer mehr als 80 VZS mehr als vor dem Amtsantritt Dr. Wiegands.

Es ist vielleicht nur eine Ironie des Schicksals, dass Ihre wesentlichste Neuschöpfung, die Dienstleistungszentren, insgesamt im Moment 87,75 VZS führen, aber möglicherweise steckt ja tatsächlich System dahinter. Möglicherweise sind die DLZ nicht umorganisierte, sondern zusätzliche Mitarbeiter? Ich will nicht weiter spekulieren, aber ich hoffe, dass es für diesen bemerkenswerten Aufwuchs eine vernünftige Begründung gibt, damit wir nicht wieder streiten müssen.

Und noch etwas habe ich mir angesehen: Die gut bezahlten Stellen. Sie hatten ja eine Straffung der Verwaltungsstrukturen proklamiert, Herr Dr. Wiegand, und dahinter habe ich – vielleicht in meiner Naivität – vermutet, dass das auch mit einer Reduzierung der Führungsstellen verbunden sei. Immerhin hat ja mancher der heutigen Chefs tatsächlich zwei oder mehr der früheren Struktureinheiten zu führen, also war meine Vermutung vielleicht gar nicht so weit her geholt.

Aber, so ist das nicht: Auch die besserbezahlten Stellen sind aufgewachsen.

Also, unter dem Strich: die Personalkosten sind seit Ihrer Amtsübernahme, Herr Dr. Wiegand, deutlich angestiegen. Vielleicht durch Ihre Strukturreformen, vielleicht aber auch aus anderen, objektiven Gründen. An der Schwelle der Personal­kosten, denke ich, sind aber auch der Organisationshoheit des Hauptverwaltungsbeamten Grenzen gesetzt.

Dass die Qualität der Verwaltungsarbeit mit den gestiegenen Personalkosten signifikant besser geworden wäre, konnte ich bisher bestenfalls punktuell feststellen.

Ich denke, hier müssen wir noch gründlicher analysieren und agieren als bisher; am besten mit Ihnen gemeinsam, Herr Oberbürgermeister. Das möchte ich ausdrücklich als Angebot verstanden wissen. Denn wir sind ja, denke ich ebenso, alle daran interessiert, den begonnenen personalwirtschaftlichen Prozess erfolgreich weiterzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sicher zahlreiche Einzelansätze, auf die man hier noch näher eingehen könnte, aber ich glaube, ich habe schon lange genug geredet; deshalb möchte ich darauf verzichten.

Die CDU/FDP-Fraktion wird nicht aus dem gemeinsam eingeschlagenen Kurs des konstruktiven Umgangs ausscheren. Die Atmosphäre in den Ausschussberatungen war alles in allem sehr angenehm, weil eben von Kollegialität und Konstruktivität geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich sichtlich Mühe gegeben haben, die Haushaltsberatungen zu einem guten Ende zu führen, trotz manchmal auch widriger Bedingungen.

Zur Begründung für unsere Zustimmung zum gemeinsam gefundenen Kompromiss und zum Haushalt insgesamt, möchte ich noch einmal auf die eingangs gebrauchten Worte verweisen.

Die Umsetzung der angestoßenen und geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen geht besser, wenn wir einen beschlossenen und genehmigten Haushalt haben; und darauf warten ja auch nicht gerade wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Die neuen Investitionsmaßnahmen gehen, wir alle wissen das, nicht nur besser mit genehmigtem Haushalt, sie gingen ohne überhaupt nicht.

Wir haben diesmal als CDU/FDP-Fraktion nicht lange gezögert: Auch dieser Haushalt ist um Längen besser als gar keiner.

Aber wir erwarten, dass wir im nächsten Jahr nicht erst im Herbst mit einem neuen Haushaltsentwurf über die finanziellen Perspektiven der Stadt intensiver ins Gespräch kommen als das bisher der Fall war. Das habe ich übrigens genauso schon vor einem Jahr gesagt. Uns kann und darf der ausgeglichene Ergebnisplan nicht über die sehr, sehr heikle Gesamtsituation hinwegtrösten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte auch Sie alle um Zustimmung!

Altreifenverwertungsanlage in Trotha

Sehr geehrte Damen und Herren,

die durch die Fa. Pyrolytech GmbH geplante Altreifenverwertungsanlage in Trotha bewegt schon lange die Gemüter, insbesondere natürlich der Trothaer.

Am 30. September veranstaltete die Bürgerinitiative „Gesundes Trotha e.V.“ eine Bürgerversammlung, bei der interessierte Bürger Gelegenheit hatten, die Vorstellungen des Unternehmens kennenzulernen. Dass aber Landesverwaltungsamt und Stadtverwaltung nicht anwesend waren, um die Aussagen aller Beteiligten zu relativieren, stieß auf erhebliches Unverständnis, denn dadurch blieben leider viele Fragen offen.

Daher scheint es uns wichtig, dass es eine weitere Veranstaltung gibt, bei der alle wichtigen Institutionen Rede und Antwort stehen können.

Da die Bürgerinitiative sich nicht in der Lage sah, eine weitere Veranstaltung durchzuführen, springt die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat ein. Wir laden also alle Interessenten herzlich ein zu einer Podiumsveranstaltung, bei der neben der Pyrolytech GmbH auch Vertreter der Stadtverwaltung und des Landesverwaltungsamtes vertreten sein werden.

 

Termin:          Mittwoch, 03. 12. 2014, 18 Uhr

Ort:                 GS Hans Christian Andersen, Seebener Straße 79

Mit 16 Sitzen in die neue Wahlperiode

Die Sitzverteilung im Stadtrat von Halle (Saale)
Die Sitzverteilung im Stadtrat von Halle (Saale)

 

Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurde die CDU mit 57102 (25,12%) Stimmen zur stärksten Partei in Halle gewählt. Mit diesem Wahlergebnis konnten wir 14 der 56 Sitze im Stadtrat für uns sichern. In Gesprächen konnten wir die FDP als Partner gewinnen, und sind jetzt mit 16 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale).

Termine

Keine Termine gefunden

 
©  CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale)