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Oberbürgermeister Wiegand verharmlost Hausbesetzungen

Zur gestrigen Talkrunde des Oberbürgermeisters erklärt die CDU/FDP-Fraktion:

Es ist beschämend wie ein Stadtoberhaupt kriminelle Handlungen wie Hausbesetzungen beschönigt und durch selbst gewählte Gäste seiner Talkrunde sein Verhalten zu legitimieren versucht, so Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek. Anstatt kriminelles Handeln zu unterbinden, huldigt Halles Oberbürgermeister die illegale alte und neue Hausbesetzerszene und bietet dieser auch noch eine Plattform. Für die Anwohner in der Hafenstrasse und die gesetzestreuen Mieter der HWG, die pünktlich ihre Mieten bezahlen,  ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht, so Scholtyssek weiter.

Fragen lassen muss sich auch die Saalesparkasse als Eigentümerin des aufwändig sanierten, so genannten Literaturhauses in der Bernburger Straße, warum dem Unterstützerverein des Aufsichtsatsvorsitzenden der Saalesparkasse Herr Dr. Wiegand die Immobilie für derartige Botschaften zur Verfügung gestellt wird. Da die Sparkasse selbst Immobilien vermietet, dürfte politische Unterstützung für die Hausbesetzerszene nicht mit dem Geschäftsmodell der Saalesparkasse vereinbar sein, so Scholtyssek abschließend.

09.05.18

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion besuchte am Montag, den 19.03.2018, im Rahmen der Fraktionssitzung den Tierschutz Halle e.V.

Vor Ort wurden die Stadträte zu Beginn von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Tierschutzes durch die Räumlichkeiten geführt. Die Ehrenamtlichen informierten über abgeschlossene und anstehende Baumaßnahmen, die ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werden. Anschließend skizzierten die Mitarbeiter die Arbeit und beschrieben insbesondere die Kapazitätsmängel im städtischen Tierheim. (Dadurch nehmen die Vereine mehr Tiere auf, müssen die Kosten jedoch selbst tragen. Unterstützung erhalten die Vereine von der Stadt Halle momentan nur im Bereich der Kastration.) Die Ehrenamtlichen wiesen darauf hin, dass sie sich eine bessere finanzielle Ausgestaltung der Vereine wünschen. In der nahen Zukunft möchte der Verein das städtische Tierheim weiter unterstützen und langfristig die Straßenkatzenpopulation senken. Ferner bestätigte der Tierschutz Halle e.V., sich auch zukünftig im Bereich der Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zu engagieren.

Der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte dazu: „Die Überforderung des städtischen Tierheims macht deutlich, dass es die Kooperationen mit Vereinen braucht, um den anfallenden Problemen gerecht zu werden. Wenn Vereine einspringen, um das überfüllte Tierheim der Stadt zu entlasten, muss die Stadt das auch finanziell honorieren“

Der Tierschutz Halle e.V. existiert seit 1990 und setzt sich für in Not geratene Tiere ein.

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion erkennt, dass das Thema Tierschutz in der Stadt Halle grundsätzlich angegangen werden muss. Die bloße Forderung, eine Richtlinie über die Förderung zu erstellen, ist allerdings zu kurz gedacht und löst das tieferliegende Problem nicht. Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion wird sich daher intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.

Presseinformation zur Beschlussfassung im Insolvenzverfahren SKV-Kita gGmbH

26.01.17

Die CDU/FDP-Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe des Stadtverbandes der LINKEN zur gestrigen nicht-öffentlichen Entscheidung des Stadtrates zum Insolvenzplan der SKV-Kita gGmbH. Nachdem die Fraktion der LINKEN selbst in der Diskussion eher auf Polemik setzte und mehr politische „Argumente“ anführte als sachliche ist es schon erstaunlich, gerade uns Unsachlichkeit zu unterstellen. Ziel der CDU/FDP-Fraktion ist und bleibt die vollumfängliche Sicherung der Kinderbetreuung, der Erhalt der Arbeitsplätze und auch des inhaltlichen, pädagogischen Konzeptes der SKV.

Es ist Aufgabe der Stadträte, zum Wohle der gesamten Stadt zu agieren und alle Fakten unvoreingenommen zu bewerten. Im aktuellen Verfahren sind viele relevante Sachverhalte leider nicht öffentlich kommunizierbar und sie werden deshalb von unserer Fraktion (ganz im Gegensatz zum Stadtverband der Partei die LINKE) weder öffentlich kommentiert noch gar in die Medien getragen. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass viele Falschinformationen und Halbwahrheiten in Umlauf gebracht wurden. Die darauf fußende Verunsicherung bei Angestellten und Eltern ist sehr bedauerlich, aber wir sind überzeugt, dass die von uns unterstützte Entscheidung des Stadtrates am ehesten dazu beitragen wird, diese zu beenden.

„Einer Stadtratsfraktion, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nach intensiver Befassung mit dem Vorgang zu einer Entscheidung gelangt ist, vorzuwerfen, sie würde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister ein ,billiges Spiel‘ betreiben, ist abenteuerlich. Gerade die CDU/FDP-Fraktion ist ganz sicher nicht dafür bekannt, mit dem Oberbürgermeister zu kungeln“, so der Fraktionsvorsitzende, Andreas Scholtyssek. Auch der Vorwurf des „billigen Spiels“ geht an der Realität völlig vorbei. „Der Umgang mit Steuergeldern ist für die CDU/FDP-Fraktion mit Sicherheit kein Spiel und billig kommt die Insolvenz der SKV bei einer Rückforderungssumme der öffentlichen Hand in Höhe von 1,2 Mio. Euro ganz sicher auch nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek abschließend.

CDU/FDP-Fraktion Halle fordert viertel Million Euro für den Sport in Halle

Die  Sportförderung soll ab dem kommenden Jahr 150.000,00 Euro zusätzlich erhalten. Rund eine viertel Million Euro soll dann zukünftig für investive Maßnahmen auf den verpachteten Sportanlagen im Stadtgebiet bereitgestellt werden. 

Die CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) hat dazu dem Stadtrat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt 2017 vorgelegt. Grundsätzlich zielt der Antrag auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte sporttreibende Bevölkerung ab. 

“Das beschlossene Sportprogramm der Stadt Halle (Saale) zeigt den hohen Stellenwert des Sports in der Stadt Halle und die breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Sport. Diesem hohen Anspruch muss auch der Haushalt der Stadt Rechnung tragen und den selbstauferlegten Anspruch auch dokumentieren.“, so der fachpolitische Sprecher André Cierpinski.

gez. Andreas Scholtyssek          gez. André Cierpinski

Fraktionsvorsitzender              fachpolitische Sprecher Sport

Die Fraktion im Gespräch mit Anwohnern des Südparks und der Caritas

Am Mittwoch trafen sich Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion, Sachkundige Einwohner, Anwohner des  Südparks und Mitarbeiter der Caritas in der Fraktionsgeschäftsstelle um über das „Problemviertel Südpark“ ins Gespräch zu kommen.

Die Anwohner legten mit vielen Beispielen dar, wie die momentan anhaltende Situation im Viertel ist. Neben Vandalismus, Vermüllung und des hohen Lautstärkepegels ist auch die Kriminalität ein Problem. Grund für die derzeitige Problemlage wird in den Roma Familien gesehen, welche im Südpark wohnen.

Die Anwohner sind in stetigem Kontakt mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den freien Trägern vor Ort. Mit Hilfe der Caritas, welche vor Ort das Europäische Hilfsprogramm EHAP(Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) leitet, versuchen sie die Situation für sich und ihre Familien zu verbessern und mit den Romas in Kontakt zu treten. Auch eine Bürgerinitiative hat sich gebildet. Die Kommunikation und das Zusammenleben gestalten sich aber äußerst schwierig. Die Anwohner sind resigniert und wütend, da zu den Roma Familien kein durchdringen möglich ist. „Wir wollen einfach nur unserer Ruhe“ ist der bestimmende Satz an diesem Abend. Folgen sind schon jetzt spürbar erklären sie. Viele Mieter haben den Südpark verlassen. Eine Gettoisierung ist greifbar, soll aber unbedingt vermieden werden, so der einstimmige Tenor der Teilnehmer.

Mit den Stadträten und Sachkundigen Einwohnern wurden verschiedene Szenarien besprochen um die Situation zu verbessern. So erklärte Herr Bartl sich bereit mit einem befreundeten Rumänen vor Ort zu versuchen mit den Roma Familien ins Gespräch zu kommen und eventuell eine Anpassung zu erwirken. Herr Schachtschneider, welcher zu diesem Gespräch geladen hatte, möchte sich für mehr Überwachung durch Polizei und Ordnungsamt einsetzen. Auch mehr Kameras und Bewegungsmelder waren im Gespräch.

Im Übrigen sind die Familien zufrieden mit der Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes vor Ort. „Es ist aber doch viel zu wenig Personal“ ist eine Aussage, welche zu denken gibt. Die CDU/FDP-Fraktion wird an diesem Thema dran bleiben. Ein neues Treffen zwischen den Stadträten und den Anwohnern wird es vermutlich im November geben. Dort wird sich schon zeigen, ob die Kameras und kontinuierlichen Streifen der Polizei eine Verbesserung mit sich gebracht haben.

CDU/FDP-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die Stadtratsfraktion der CDU/FDP hat turnusmäßig eine neue Fraktionsspitze gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Andreas Scholtyssek gewählt. Ihm zur Seite stehen Bernhard Bönisch als erster Stellvertreter sowie Michael Sprung als zweiter Stellvertreter.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch ist zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden nicht wieder angetreten. „Zwölf Jahre Vorsitzender der stärksten Stadtratsfraktion gewesen zu sein, war eine sehr schöne und abwechslungsreiche Zeit“, so Bönisch. Er wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

Andreas Scholtyssek freut sich auf seine neue Aufgabe und betont: „Die CDU/FDP-Fraktion wird ihre konstruktiv-kritische Arbeit im Stadtrat fortsetzen. Unsere Richtschnur sind auch weiterhin positive Entscheidungen für die Stadt Halle zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) missbilligt die aktuelle Hausbesetzung in der Hafenstraße 7. „Es ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, das Eigentum anderer Leute zu besetzen, um damit einen Dialog zu erzwingen“, so Andreas Scholtyssek (Vorsitzender des städtischen Ordnungsausschuss).

Die Stadtratsfraktionen und meist auch die Stadtverwaltung stehen neuen Ideen und Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion wäre es besser gewesen, mit dem Problem des Platzmangels für alternative Jugendkulturen an die Fraktionen und/oder die Stadtverwaltung heranzutreten. Selbstverständlich muss es in der Stadt auch Freiräume zur Entfaltung von Kunst, Kultur und Kreativität geben. In einem Dialog hätte man sicher auch Räumlichkeiten hierfür gefunden. Evtl. hätte sogar ein privater Eigentümer sein Gebäude freiwillig zur Verfügung gestellt. Die HWG als Eigentümer des Gebäudes in der Hafenstraße scheint im konkreten Fall dazu sogar bereit. Insofern wäre es deutlich besser gewesen, den Dialog über ein legitimes Anliegen nicht mit einem Gesetzesbruch zu beginnen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch hehre Absichten müssen sich auf der Grundlage von Recht und Gesetz bewegen“, so Scholtyssek abschließend.

 

CDU/FDP-Fraktion verbindet eine Kooperation mit der Stadtbibliothek

Seit mehr als einem Jahr hält die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle eine Kooperation mit der Stadtbibliothek aufrecht. Bilder hallescher, aber auch anderer Künstler, welche als Leihgabe von der Stadtbibliothek gestellt werden, werten die Fraktionsräumlichkeiten auf.

Am heutigen Tag wurden wieder neue Bilder in der Artothek ausgesucht und verändern nun das Bild der Geschäftsstelle. Im Gegensatz zu den vorherigen Leihgaben, welche größtenteils aus skizzenhaften Zeichnungen der Stadt bestanden, kommen nun Aquarelle, beispielsweise von Karl Erich Müller, Mitbegründer der Halleschen Künstlergemeinschaft „Die Fähre“, und Hans-Joachim Triebsch, welcher unter anderem das Wandbild in der Großen Klaus-Straße malte, zur Geltung. Die farbenfrohen Gemälde beleben nun die Atmosphäre. Ein Dank gilt der Stadtbibliothek für diese bereichernde Kooperation.

http://www.halle.de/stadtbibliothek/Standorte-Oeffnung-07166/Zentralbibliothek/Artothek/

Thematische Fraktionssitzung im Haus der Jugend

Am Montagabend tagten Mitglieder der Fraktion im Haus der Jugend in Halle Neustadt.

Motivierte Mitarbeiter des Jobcenters begrüßten uns sehr herzlich und erläuterten das Konzept und die Strukturen. In einem Rundgang, konnten sich die Mitglieder der Fraktion und des Sozial-und Jugendhilfeausschusses von der engen Zusammenarbeit verschiedener Beratungsstellen für Jugendliche, unter einem Dach, überzeugen. Ziel ist es, den Klienten kurze Wege zu ermöglichen und einen schnellen Informationsaustausch zu generieren. Jugendliche werden auf Bewerbungsgespräche vorbereitet, bekommen Hilfe in Sachen Jobsuche, Schuldnerberatung und Erstellen von Anträgen. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Haus der Jugend einen Mehrwert für die Stadt darstellt.

Anwohner, Feuerwehr, Oberbürgermeister und Mitglieder der CDU/FDP Ratsfraktion feierten Richtfest

Anwohner, Feuerwehr, Oberbürgermeister und Mitglieder der CDU/FDP Ratsfraktion feierten Richtfest

 

Im Ortsteil Trotha wollen die Mitglieder der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Halle-Trotha spätestens Ende Sommer ihr neues Domizil beziehen.

2,1 Millionen Euro fließen somit in die Verbesserung der Brandabwehr aber auch in die Brandvorsorge im Stadtteil Trotha und in der Innenstadt.

 „Das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft und eine langfriste Investition zur Sicherung unserer Stadt.“, so CDU Stadtrat und Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten, Andreas Scholtyssek vor Ort.

Die derzeitige Feuerwache am Nordbad ist stark sanierungsbedürftig und räumlich begrenzt, was dazu führte, dass vor Ort kaum Erweiterungsmöglichkeiten bestanden und eine Sanierung des Gebäudes nicht in Betracht kam.

Bereits Mitte 2012 brachte die damalige CDU Fraktion den Ball ins Rollen und brachte einen Antrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Halle –Trotha in den Stadtrat ein.

 "Es ist absolut klasse, wie sich der Stadtteil positiv entwickelt und wir jungen Stadträte Initiativen unserer Vorgänger aufgreifen, begleiten und entwickeln können.“, freut sich CDU Stadtrat Ulrich Peinhardt vor Ort.

 

06.06.2012 - Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Halle –Trotha

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=8799&search=1

 

04.03.2013 - Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha

(Seebener Straße-Freifläche neben der Grundschule "Hans Christian Andersen")

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9539&search=1

Pressemitteilung zum Tod von Sabine Wolff

Mit tiefer Bestürzung erfuhren wir vom plötzlichen und für uns alle völlig unerwarteten Tod unserer Stadtratskollegin Sabine Wolff.

Wir kannten und achteten Sabine Wolff über viele Jahre als streitbare und konsequente Kollegin.

Darüber hinaus lernten wir Sie auch als Menschen schätzen, der in der kommunalpolitischen Debatte auch immer bestrebt war, das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir werden Sie in bleibender Erinnerung behalten.
 

gez. Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender

Demokratie in der Praxis

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, durchaus gegensätzlichen Auffassungen zur Sache und von Mehrheitsentscheidungen. Unter Demokraten akzeptiert man Mehrheitsentscheidungen, auch dann, wenn eigene Ansichten und Zielsetzungen letztlich durch eine Mehrheit per Abstimmung nicht mitgetragen werden.

 

Ganz anders verhielten sich in der Frage der Gestaltung der Merseburger Straße und er Rosengartenbrücke die Fraktionen DIE LINKE/DIE PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen sowie MitBürger/Neues Forum.

 

Bereits in der Januarsitzung des Stadtrates griffen sie zu Geschäftsordnungsspielchen und zogen einen Antrag zurück, der Klarheit in die Angelegenheit hätte bringen können. Aber nicht etwa, weil sie inhaltliche Zweifel gehabt hätten, sondern weil sie absehen konnten, dass diese Klarheit nicht in ihrem Sinne sein würde.

 

Die geltende Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr bedeutete, dass eine Aufweitung der Brücke mit der DB AG zu vereinbaren und Vorgaben für die Gestaltung des eigentlichen Bauwerks durch die Stadt zu machen wäre. Dafür brauchte der OB eine klare Entscheidung des Rates, und weil die genannten Fraktionen ihren Antrag im Januar zurückgezogen hatten, wollte der OB entsprechende Beschlussvorlagen im Februar behandeln lassen.

 

Der Stadtratsvorsitzende, Herr Lange (DIE LINKE/Die Partei, weigerte sich aber, aus Geschäftsordnungsgründen, den Beschluss zur Gestaltung der Brücke auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Ohne diesen Beschluss könnten aber erhebliche Zusatzkosten auf die Stadt zukommen. Dies sah Herr Lange letztlich ein und suchte, gemeinsam mit dem OB, nach einem Weg, die entsprechende Vorlage doch noch zur Abstimmung zu bringen. Die dafür beabsichtigte, freilich ungewöhnliche  Verfahrensweise wurde allen Fraktionen in der vergangenen Woche mitgeteilt.

 

Jede Fraktion hatte also hinreichend Gelegenheit, sich dazu zu positionieren und ggf. Zweifel anzumelden. Die Gegner der Brückenaufweitung taten das aber nicht sofort, sondern warteten damit bis zur Ratssitzung selbst, und brachten ihre diffusen, von einer langen Aufzählung von Paragrafen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Stadtrates geprägten, Argumente erst vor, als sich damit niemand mehr seriös auseinandersetzen konnte.

 

Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben, auch in Geschäftsordnungsfragen, aber es ist schäbig, damit umzugehen wie mit einem As, das gerissene Pokerspieler angeblich gelegentlich aus dem Ärmel zu ziehen verstehen. Und es ist kindisch, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn solche Tricks versagen.

 

Respekt hingegen zollen wir dem Vorsitzenden des Stadtrates, der sich auch durch die eigene Fraktion nicht darin beirren ließ, eine demokratische Entscheidung auf einem legitimen Wege herbeizuführen.
 

gez. Bönisch

Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2014

CDU/FDP-Fraktion kritisiert: Stadtrat sendet falsche Signale!

Fatale Entscheidungen in der gestrigen Sitzung des Stadtrates zur Merseburger Straße und zum Golfplatz werfen die Stadt weit zurück. „Durch die Hintertür wird jetzt versucht, bereits getroffene, unliebsame Entscheidungen des Stadtrates zu kippen.

Aus rein ideologischen Gründen entschied sich eine Mehrheit gegen eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke am Rosengarten und gegen den Verkauf des Grundstücks am Hufeisensee für den Golfplatz“, so CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch.

Im Zuge der Forderung nach einem eigenem Gleiskörper muss die Merseburger Straße dann auf eine Fahrspur je Richtung reduziert werden. Anstatt die Chance zu nutzen, um diesen Engpass endlich zu beseitigen, wird der bestehende Zustand verfestig.

„Diese Entscheidung ist das Gegenteil einer weitsichtigen Verkehrsplanung und zeugt von Ignoranz des Bürgerwillens bei der Mehrheit des Stadtrates“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. „Wo gibt es sonst die Situation, dass Bürgerinitiativen nicht gegen ein Vorhaben sind, sondern als Anwohner die Erhaltung einer vierspurigen Straße fordern?“, fragt er weiter.

Ebenso kritisiert die CDU den in nicht-öffentlicher Sitzung abgelehnten Grundstücksverkauf für den Golfplatz am Hufeisensee. „Damit ist der ganze Bebauungsplan für die Aufwertung des Hufeisensees hinfällig“, so Scholtyssek.

Der Bau des Rundweges und geordneter Badebereiche rückt in weite Ferne. Die jetzige Ablehnung widerspricht allen anderen Entscheidungen des Stadtrates zum Thema zuvor und lässt die Stadt Halle für Investoren nicht als verlässlichen Partner erscheinen.

„Die Stadträte sollten sich gut überlegen, welches Signal an Investoren durch solche Entscheidungen abgegeben wird“, so Bönisch abschließend.

Einladung zum Tag der offenen Tür

Am Samstag, den 10.01.2015 von 18.00Uhr bis 22.00Uhr, findet der alljährliche Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung statt.

Auch die CDU/FDP-Stadtratsfraktion stellt sich in Ihren Räumlichkeiten vor. Ein solches Zusammentreffen ist eine gute Möglichkeit mit den Interessenvertretern der Stadt zu diskutieren und Anregungen für den politischen Alltag zu geben. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen.

Die Stadträte und Mitarbeiter der CDU/FDP-Stadtratsfraktion freuen sich auf Ihren Besuch.

Ab ca.18:00 Uhr vor Ort, Herr Bönisch, Herr Schachtschneider, Herr Töpper, Herr Doege, Herr Peinhardt, Herr Dr. Wöllenweber und Herr Bernstiel und wer einfach nur einmal schauen will, der findet in unseren Räumlichkeiten, dank einer Kooperation mit der Stadtbibliothek Halle (Saale), z.B. ein Bild von Halles erfolgreichster Malerin Iris Band. (www.IrisBand.de)

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist wieder einmal soweit: der Haushalt ist beraten und kann verabschiedet werden.

Gestern fragte mich ein offenbar interessierter Hallenser: Und, was werden Sie morgen mit dem Haushalt machen? Wieder markige Reden und Gepolter der Fraktionsvorsitzenden – und dann doch zustimmen? Ist doch immer dasselbe…

Ja, konnte ich nur antworten, so wird es wohl werden. Und der Grund ist zu guter Letzt eigentlich ganz einfach. Egal, ob einem der Haushalt gefällt oder nicht, es ist besser für die Stadt, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen zu haben.

Glücklich waren wir damit beide nicht.

Und offenbar setzt die Verwaltungsspitze auch darauf, dass wir alle das so sehen, dass es eben besser ist, einen genehmigten Haushalt zu haben als keinen zu haben, denn das ist ja leider die Wahrheit.

Und deshalb muss sie sich auch nicht wirklich Mühe geben, uns einen nachhaltig zukunftsweisenden Haushalt vorzulegen. Und also tut sie das auch nicht.

Aber eigentlich kann niemand wirklich glücklich sein mit dem, was wir heute zu beschließen haben, auch nicht der Oberbürgermeister – wenn die Neuverschuldung um ca. 40 Mio. Euro steigt. Ich weiß nicht, Herr Dr. Wiegand, ob Sie eine reale Chance erkennen, den Haushalt grundsätzlich zu verändern, Neuverschuldung absehbar zu vermeiden. Aber ich glaube das nicht, denn ich vermute, dass Sie das nicht für sich behalten hätten; jeder glänzt ja gern mit seien tollen Ideen.

Aber zur Neuverschuldung haben Sie in Ihren sehr knappen Äußerungen zum Haushalt in diesem Jahr gar nichts gesagt. Eigentlich ist bei mir nur hängengeblieben, dass Sie zufrieden festgestellt haben, dass es wieder gelungen sei, einen ausgeglichenen Ergebnisplan zu präsentieren.

Im vergangenen Jahr haben Sie noch etwas zur Frage der Neuverschuldung gesagt, nämlich folgendes: „Wir haben aus der Sicht der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt in den letzten Monaten in die Beratungen hineingebracht, und es ist die gesetzliche Verpflichtung, dass ein ausgeglichener Haushalt wieder herauskommt. Ich muss an dieser Stelle deutlich machen, dass ich keiner Erhöhung zustimme; das ist die gesetzliche Verpflichtung. Das heißt, die Stadt Halle wird definitiv keine neuen Schulden mehr machen.“ Damals haben etliche hier im Saal gelacht, denn schon damals betrug das Defizit im Finanzplan ca. 38 Mio. Euro. Den meisten ist aber wohl das Lachen im Halse stecken geblieben.

In diesem Jahr, wie gesagt, gar nichts zu Defiziten. Stattdessen sagten Sie vor zwei Monaten hier in der Sitzung, dass Sie immer wieder Hinweise auf Detailfragen bekämen, es aber doch viel spannender sei, „wenn man in größeren Blöcken auch politisch diskutiert“. Die Diskussion, möchtet ihr eine Brücke oder Kinderspielplätze, sei eine solche politische Diskussion, die es zu führen wert sei. „Es ist nicht angebracht – und dazu dient die Doppik auch nicht, dass man dann in die letzte einzelne Haushaltsstelle hineingeht. Das überfordert auch die Diskussion.“ Sie würben also für die Diskussion um politische Schwerpunkte.

Ihre eigenen Schwerpunkte aber nannten Sie nicht, Herr Oberbürgermeister. Woran liegt das, sind sie geheim, oder haben Sie am Ende gar keine?

Und wir können Ihnen ganz bestimmt nicht folgen, wenn Sie vorschlagen, dass wir darüber diskutieren sollten, ob wir eine Brücke oder Kinderspielplätze möchten – wir brauchen beides! Wenn wir als Stadt Halle zukunftsfähig sein wollen, müssen wir vor allem auch familienfreundlich sein, und das heißt, wir brauchen Kinderspielplätze und eine intakte Verkehrsinfra­struktur. Das sollte ich Ihnen nicht sagen müssen…

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir in der CDU/FDP-Fraktion haben nicht die Patentlösung parat, aber wir weisen seit Jahren auf Möglichkeiten hin, die andernorts erfolg­reich genutzt wurden: Aufgabenkritik und Benchmarkvergleiche. Mit der Aufgabenkritik wurde ja begonnen, wie wir wissen; das ist löblich. Zählbare Resultate kennen wir zwar noch nicht, aber ich denke, die werden Sie uns im nächsten Jahr präsentieren können; wir sind gespannt darauf.

Aber von Benchmarkvergleichen habe ich noch nichts gehört. Und leider auch nicht von anderen Aktivitäten, die geeignet erscheinen, unser Haushaltsdefizit nachhaltig zu senken.

Die Stabsstelle Haushaltskonsolidierung haben Sie ja jedenfalls aufgelöst.

Früher mal gab es bei der Haushaltseinbringung eine politische Rede des bzw. der OB, in der das Stadtoberhaupt seine Schwerpunkte deutlich zu machen suchte und auf Chancen und Risiken für die Zukunft hinwies. Manchmal gab es dabei sogar Aussagen, wie man damit umzugehen gedachte.

Aber seit Frau Szabados´ Amtsantritt gibt es keine Haushalts­reden mehr. Seitdem hält Herr Geier bei der Einbringung des Haushalts eine Rede, die jeweils einem Rundflug über den Haushalt gleicht. Aber so löblich seine Bemühungen sind, seine Reden beschreiben den Haushalt eher als dass sie ihn interpretierten.

Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürgermeister, kehren Sie zu der alten Tradition zurück und nehmen Sie uns Stadträtinnen und Stadträte mit bei Ihren Plänen, nicht nur den Ergebnisplan auszugleichen, sondern auch den Finanzplan. Das muss unser gemeinsames Ziel sein!

Soviel erst einmal zu den allgemeinen politischen Aspekten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt mal etwas konkreter zum diesjährigen Haushaltsplan.

Der Haushalt ist der mit Abstand komplexeste Gegenstand unserer Beratungen im Stadtrat. Diesen Plan aufzustellen ist Sache des Oberbürgermeisters.

Und hier möchte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, einmal mehr loben. Sie heißen offenbar nicht Schreck und treffen Entschei­dungen zügig. Ich denke, daran liegt es, dass wir auch in diesem Jahr den Haushalt im September vorgelegt bekamen, also rechtzeitig, um ihn noch im alten Jahr verabschieden zu können. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass das nicht selbstverständlich ist. Das rechtzeitige Einbringen ist also wirklich ehrenwert, und ich möchte mich namens meiner Fraktion ausdrücklich dafür bedanken.

Trotzdem sind wir nicht der vorhin zitierten Bitte gefolgt, sondern sind auch ins Detail eingestiegen. Ja, wir haben auch über Kinderspielplätze gesprochen, aber weniger über das Ob als vielmehr über das Wie, über Pflege und Unterhaltung nämlich. Und auch über Kunst- und Kultureinrichtungen haben wir beraten.

Aber auch über die Straßenunterhaltungsmittel, denn die sind im vorliegenden Haushaltsplan deutlich gekürzt worden. Der bundesdeutsche Standard liegt wohl bei etwa 1,80 Euro pro Jahr und qm Straßenfläche; wir lägen mit dem jetzigen Ansatz angeblich bei etwa 55 Cent.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsaus­gleich gibt, sondern auch eine zur wirtschaftlich vernünftigen Haushaltsführung. Und Straßen soweit herunterzuwirtschaften, dass zuletzt nur noch Grundinstandsetzungen helfen, entspricht dieser Forderung nicht. Ich fordere Sie auf, Herr Oberbürger­meister, auch diese gesetzliche Verpflichtung bei zukünftigen Haushaltsplänen entsprechend zu berücksichtigen.

Und an diesem Punkt ist etwas Seltsames geschehen. Als unser Antrag zur Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel zur Sprache kam, stellte der Finanzbeigeordnete fest, dass eine Erhöhung nicht nötig sei, weil es für die Straßenunterhaltung Rücklagen gäbe, knapp 5 Mio. Euro; der Fachbereich sei nicht in der Lage gewesen, dieses Geld umzusetzen.

Wir staunten nicht schlecht über diese Worte, aber interessan­terweise der Fachbereich auch, denn anscheinend wusste er davon gar nichts. Das ist schon sehr interessant, aber hier will ich darauf nicht weiter eingehen; das wird noch einmal Thema im Finanzausschuss werden müssen.

Es gab ja eine Vielzahl von Änderungsanträgen, aus allen Fraktionen, und es ist bemerkenswert, wie diesmal damit umgegangen wurde. Diese so in einem Paket zu verschnüren, dass jede Fraktion mal bedacht wurde, aber auch Kröten schlucken musste, und zwar so, dass am Ende im Finanzaus­schuss alle zustimmen konnten, ist schon eine reife Leistung. Kompliment, Herr Dr. Meerheim und Herr Cierpinski!

Auch wir hoffen, dass dieses Paket heute nicht mehr aufge­schnürt wird, denn wenn wir uns auf eine neuerliche Diskussion aller Einzelanträge hier im Rat einlassen, weiß keiner, was hinten rauskommen wird. Ausgeglichen dürfte der Ergebnisplan dann jedenfalls kaum mehr sein; und das sollten wir vermeiden.

Meine Fraktion wird dem Paket jedenfalls zustimmen.

Ich möchte aber trotzdem noch etwas näher auf den Inhalt dieses Pakets eingehen.

Fast alle einzelnen Anträge sind darauf gerichtet, die Ausgaben zu erhöhen; Deckungsvorschläge sind eher selten gebracht worden. Einige findige Ratsmitglieder und vor allem aber die Verwaltung haben trotzdem solche Deckungsvorschläge gefunden.

Wir hätten aber tatsächlich gern mehr Deckungsvorschläge selbst gebracht. Dass uns Ratsmitgliedern das aber sehr schwer fiel, hat, aus meiner Sicht, im Wesentlichen zwei Ursachen.

Die erste Ursache: Die Erläuterungen im Haushalt sind noch immer nicht in jedem Fall ausreichend, um die nackten Zahlen erschöpfend interpretieren zu können. Da fällt es schwer, kreativ zu werden und trotzdem genau zu wissen, was man tut. Und den Anspruch haben wir schon.

Ja, mein Eindruck ist schon, dass sich die Situation in dieser Hinsicht verbessert hat, aber tatsächlich sind die Informationen bei weitem nicht zu jedem Produkt wirklich ausreichend. Gerade den neuen Kollegen unter uns wird es, denke ich, besonders schwer fallen, sich selbst kreativ und konstruktiv einzubringen.

Ich bitte also um Verständnis in den Fachbereichen und der Kämmerei, wir brauchen hier noch mehr Unterstützung!

Die zweite Ursache: Zur Beurteilung einzelner Haushaltsan­sätze ziehen wir Stadträte in der Regel, neben unserem persönlichen Wissen vom betreffenden Geschehen, gern den Vorjahresansatz und den Mittelabfluss im laufenden Jahr heran. Und wahrscheinlich machen nicht nur wir das so; ich vermute, die Kämmerei wird ähnlich vorgehen.

Den Vorjahresansatz kann man ja gut im Haushaltsplan ablesen, sogar wir Stadträte. Aber mit dem Mittelabfluss haben wir ernsthafte Probleme. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass IST-Zahlen quartalsweise vorzulegen sind; das hat aber bisher nur sporadisch stattgefunden. In diesem Jahr hat es wirklich ungebührlich lange gedauert, ehe wir eine Liste mit den Zahlen vom September bekamen. Das ist nicht in Ordnung!

Und noch weniger in Ordnung ist, dass wir die Prognosen für die Erfüllung zum Jahresende überhaupt nicht bekamen. Die braucht man aber natürlich zur Beurteilung der einzelnen Ansätze. Und sie wurden uns trotz der dringenden Forderung nicht in der Übersicht mitgegeben. Stattdessen hieß es im Fachausschuss, wir sollten die Prognosen, die uns interessieren, vom jeweiligen Haushaltsverantwortlichen erfragen.

Das ist nicht akzeptabel, Herr Geier! Es kann ja vielleicht sein, dass auch Sie zu einzelnen Größen keine Prognosen haben, aber was Sie haben, sollten Sie uns nicht vorenthalten!

Die Verwaltung findet immer irgendwelche Deckungsvorschläge – wenn sie nur will. Mich erinnert das an ein Katze-und-Maus-Spiel. Na klar, die Verwaltung hat die wesentlich größeren Potenzen, auch im Umgang mit dem Haushalt. Aber mit uns zu spielen, und mal eine Deckung aus dem Hut zu zaubern, und mal nicht, ist schon sehr ärgerlich. Ein illustres Beispiel dafür ist die eine kleine Stelle des Papierrestaurators: Die Streichung sei alternativlos, lautete die Antwort auf eine entsprechende Anfrage. Welche Spielräume hier aber tatsächlich bestehen, wird nachher beim Thema Stellenplan deutlich werden. Das Agieren der Verwaltung an dieser Stelle jedenfalls war schäbig, mindestens…

Und es gibt leider noch mehr Grund zur Klage, z.B. was die Erfüllung unserer Wünsche angeht, aber darauf will ich hier heute nicht weiter eingehen; ich erinnere nur an den Stadt­ratsbeschluss vom März dieses Jahres. Ich hoffe aber, das wird irgendwann im Finanzausschuss endlich schlüssig geklärt werden können.

Da solcherlei Gezerre schon geht, solange ich denken kann, habe ich aber, ehrlich gesagt, eigentlich wenig Hoffnung, dass das je grundlegend anders werden wird. Deshalb habe ich diesmal ernsthaft in Erwägung gezogen, meiner Fraktion zu empfehlen, die Haushaltsberatungen solange zu unterbrechen, bis unsere Forderungen erfüllt wären. Wir haben so etwas ja schon einmal gemacht, und damals waren wir erfolgreich; mancher wird sich sicher daran erinnern, es ist noch keine zwei Jahre her.

Ich habe dann doch Abstand davon genommen, meiner Fraktion diesen Vorschlag zu unterbreiten, warum, weiß ich eigentlich auch nicht (mehr) so genau.

Jedenfalls habe ich mich aber an die Idee rigoroserer Maßnah­men erinnert, als ich mich auf die heutige Rede vorbereitet habe. Denn es gibt noch weit mehr zu kritisierende Punkte als die bisher aufgezählten, auch wenn sie teilweise ziemlich lapidar wirken.

1. Es gibt keine ordentliche Beschlussvorlage. Die vorliegende ist von Herrn Geier unterzeichnet. Antragsberechtigt im Stadtrat ist aber ausschließlich der Oberbürgermeister.
Das trifft übrigens neuerdings auf viele Beschlussvorlagen zu; auch heute haben wir mehrere davon.

2. War es nicht erst im vergangenen Jahr, dass aus der Ratssitzung nochmal jemand losgeschickt werden musste, um eine abstimmungsfähige Variante der Haushaltssatzung zu erstellen? Ist Ihnen das auch in diesem Jahr wieder passiert, oder haben Sie eine in der Tasche, die Sie nachher herausziehen werden, Herr Geier? Im Netz habe ich jedenfalls keine gefunden…

3. In der Gemeindehaushaltsverordnung heißt es im § 1 (2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen und dann im Satz 5: die Haushalts- oder Wirtschaftspläne und neuesten Jahres­abschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Ich habe nichts davon gefunden.
Wie sollen wir aber beispielsweise über den Wirtschaftsplan für den Zoo abstimmen, wenn der Aufsichtsrat einen Zuschuss von 460 TEuro empfiehlt, der Zuschuss im Haus­haltsbeschluss aber bereits auf 400 TEuro festgelegt ist?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin eigentlich nicht wirklich ein Paragrafenreiter, aber wenigstens einigermaßen sollten die Spielregeln eingehalten werden.

Naja, vielleicht haben wir ja Glück, und die Kommunalaufsicht merkt es nicht.

Und es gibt noch einen vierten Punkt, der mich schon lange ärgert.

Nachdem der Haushalt eingebracht ist, diskutieren nicht nur wir in den Ausschüssen darüber, sondern offenbar auch die Verwaltung. Und dagegen ist ja nichts zu sagen, prinzipiell. Ärgerlich ist es aber, sogar sehr ärgerlich, finde ich, dass die Vielzahl der Änderungen, die die Verwaltung dann noch im Haushalt vornehmen möchte, nicht in den Plan eingearbeitet wird. Die unüberschaubaren Listen der Änderungen sind doch kaum mehr zu werten.

Ich denke, der Verwaltung sollte hier ein gewisses zeitliches Ultimo gesetzt werden, von dem an keine Änderungen mehr eigenmächtig vorgenommen werden dürfen. Dann könnte der bis dahin erreichte Stand auf Austauschblättern gedruckt bzw. für die Papierlosen in einer aktualisierten Datei ausgereicht werden. Weitere Änderungswünsche sollten dann nur noch über entsprechende Anträge bzw. Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters in den Haushaltsplan implementiert werden können. Ich denke, wir als Stadträte müssen wissen, worüber wir eigentlich abstimmen, und bei dem bisherigen Verfahren ist das leider kaum der Fall. Auch über diesen Punkt, finde ich, sollte im Finanzausschuss einmal diskutiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein­mal zurück zum Antragspaket kommen. An einer Stelle machen wir es nämlich trotz des vorhin Gesagten noch einmal auf, und zwar im allerletzten Punkt des Pakets, der Stellenstreichung im OB-Büro. Aber keine Angst, für das Gesamtpaket ist das völlig unschädlich.

Es handelt sich hier nämlich um eine Beamtenstelle, auf die ein leibhaftiger Mensch eingewiesen ist.

Varianten: Antrag zurückziehen oder über eine andere Stelle ergänzen

Wir hatten gefragt, welche Kosten insgesamt durch die Reakti­vierung dieses Beamten aus der Altersteilzeit für die Stadt entstanden sind. Das war am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss; eine Antwort haben wir bis heute nicht. Das können wir nur so interpretieren, dass der Oberbürgermeister nicht antworten will, denn dass diese Kosten nicht ermittelt werden konnten, wollen wir nicht glauben. Und ich muss Sie, Herr Oberbürgermeister, natürlich dringend auffordern, die Verweigerung dieser Information zu begründen!

Nach diesem Thema möchte ich jetzt zum Stellenplan kommen, der uns ja in den letzten beiden Jahren sehr intensiv beschäftigt hat.

Er ist in diesem Jahr eigentlich weniger aufregend, aber harmlos ist er nicht, denn es werden wieder zahlreiche Änderungen in den Strukturen stattfinden. Zum großen Teil haben sie sogar schon stattgefunden, unterjährig. Ja, ich weiß schon, die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters…

Im Vorbericht steht es schwarz auf weiß:

Den horizontalen Deckungskreis Personalaufwendungen plant und bewirtschaftet zentral der Fachbereich Verwaltungs­management. Personalaufwendungen sind übergreifend als deckungsfähig erklärt.

Ich will nicht ausschließen, dass das rechtlich sogar korrekt sein könnte; ich konnte das noch nicht prüfen. Aber so oder so: Es macht unser Agieren in diesem Bereich zur Farce!

Wir beschließen soundso viel Personal für eine bestimmte Aufgabe, und der Oberbürgermeister zieht die Hälfte davon für eine andere Aufgabe ab. Dass das geht, kann wenigstens nicht im Sinne des Erfinders sein, wie man so sagt.

Und was solche Freiheiten mit einer Verwaltung anstellen können, sehen wir in Halle ganz deutlich. Offenbar ohne lange genug zu überlegen, haben Sie, Herr Dr. Wiegand, am ersten Tag Ihrer Amtszeit Strukturen gründlich durcheinander gewirbelt. Aber wenn jemand gedacht haben mag, dass das nur ein Anfangs­wirbel wäre, dann hat der sich gründlich geirrt – seit zwei Jahren wirbelt es beständig. Und was Sie jeweils als der Weisheit letzten Schluss hinstellen, Herr Oberbürgermeister, korrigieren Sie mit nicht für möglich gehaltener Halbwertszeit selbst immer und immer wieder. Auch seit der Einbringung des Haushalts ist der Stellenplan nicht unwesentlich verändert worden, und ich finde es richtig, dass der Personalausschuss jede Behandlung Ende November verweigert hat, ohne über entsprechende Unterlagen zu verfügen. Es war dann sehr kulant von den Mitgliedern dieses Ausschusses, dass sie eine Woche später diese Unterlagen als Tischvorlagen akzeptiert haben; das hätten sie nach unserer Geschäftsordnung nicht gemusst. Gut, sie haben es gemacht.

Und ich bin froh, dass wir diesen Ausschuss haben, denn ich bin auf ein Problem gestoßen, das wir ohne ihn wahrscheinlich gar nicht in Angriff nehmen könnten; es wird wahrscheinlich schon für den Ausschuss und die darin sitzenden Spezialisten schwierig genug werden, den jetzt aufzuwerfenden Fragen auf den Grund zu gehen.

Ich habe mir nämlich mal die Entwicklung des Stellenplans über die letzten Jahre angesehen, und dabei bin ich auf ein seltsames Phänomen gestoßen.

Die Entwicklung der Stellen insgesamt ist rückläufig, ziemlich kontinuierlich; und das trifft auch auf die IST-Besetzungen der Stellen per jeweils 30.06. zu. Aber es gibt einen Sprung in die andere Richtung. Im Jahr 2013 nämlich war die Gesamtzahl im IST am 30.06. um ca. 90 VZS höher als ein Jahr zuvor, und wahrscheinlich bezahlen wir im Moment noch immer mehr als 80 VZS mehr als vor dem Amtsantritt Dr. Wiegands.

Es ist vielleicht nur eine Ironie des Schicksals, dass Ihre wesentlichste Neuschöpfung, die Dienstleistungszentren, insgesamt im Moment 87,75 VZS führen, aber möglicherweise steckt ja tatsächlich System dahinter. Möglicherweise sind die DLZ nicht umorganisierte, sondern zusätzliche Mitarbeiter? Ich will nicht weiter spekulieren, aber ich hoffe, dass es für diesen bemerkenswerten Aufwuchs eine vernünftige Begründung gibt, damit wir nicht wieder streiten müssen.

Und noch etwas habe ich mir angesehen: Die gut bezahlten Stellen. Sie hatten ja eine Straffung der Verwaltungsstrukturen proklamiert, Herr Dr. Wiegand, und dahinter habe ich – vielleicht in meiner Naivität – vermutet, dass das auch mit einer Reduzierung der Führungsstellen verbunden sei. Immerhin hat ja mancher der heutigen Chefs tatsächlich zwei oder mehr der früheren Struktureinheiten zu führen, also war meine Vermutung vielleicht gar nicht so weit her geholt.

Aber, so ist das nicht: Auch die besserbezahlten Stellen sind aufgewachsen.

Also, unter dem Strich: die Personalkosten sind seit Ihrer Amtsübernahme, Herr Dr. Wiegand, deutlich angestiegen. Vielleicht durch Ihre Strukturreformen, vielleicht aber auch aus anderen, objektiven Gründen. An der Schwelle der Personal­kosten, denke ich, sind aber auch der Organisationshoheit des Hauptverwaltungsbeamten Grenzen gesetzt.

Dass die Qualität der Verwaltungsarbeit mit den gestiegenen Personalkosten signifikant besser geworden wäre, konnte ich bisher bestenfalls punktuell feststellen.

Ich denke, hier müssen wir noch gründlicher analysieren und agieren als bisher; am besten mit Ihnen gemeinsam, Herr Oberbürgermeister. Das möchte ich ausdrücklich als Angebot verstanden wissen. Denn wir sind ja, denke ich ebenso, alle daran interessiert, den begonnenen personalwirtschaftlichen Prozess erfolgreich weiterzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sicher zahlreiche Einzelansätze, auf die man hier noch näher eingehen könnte, aber ich glaube, ich habe schon lange genug geredet; deshalb möchte ich darauf verzichten.

Die CDU/FDP-Fraktion wird nicht aus dem gemeinsam eingeschlagenen Kurs des konstruktiven Umgangs ausscheren. Die Atmosphäre in den Ausschussberatungen war alles in allem sehr angenehm, weil eben von Kollegialität und Konstruktivität geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.

Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich sichtlich Mühe gegeben haben, die Haushaltsberatungen zu einem guten Ende zu führen, trotz manchmal auch widriger Bedingungen.

Zur Begründung für unsere Zustimmung zum gemeinsam gefundenen Kompromiss und zum Haushalt insgesamt, möchte ich noch einmal auf die eingangs gebrauchten Worte verweisen.

Die Umsetzung der angestoßenen und geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen geht besser, wenn wir einen beschlossenen und genehmigten Haushalt haben; und darauf warten ja auch nicht gerade wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Die neuen Investitionsmaßnahmen gehen, wir alle wissen das, nicht nur besser mit genehmigtem Haushalt, sie gingen ohne überhaupt nicht.

Wir haben diesmal als CDU/FDP-Fraktion nicht lange gezögert: Auch dieser Haushalt ist um Längen besser als gar keiner.

Aber wir erwarten, dass wir im nächsten Jahr nicht erst im Herbst mit einem neuen Haushaltsentwurf über die finanziellen Perspektiven der Stadt intensiver ins Gespräch kommen als das bisher der Fall war. Das habe ich übrigens genauso schon vor einem Jahr gesagt. Uns kann und darf der ausgeglichene Ergebnisplan nicht über die sehr, sehr heikle Gesamtsituation hinwegtrösten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte auch Sie alle um Zustimmung!

Altreifenverwertungsanlage in Trotha

Sehr geehrte Damen und Herren,

die durch die Fa. Pyrolytech GmbH geplante Altreifenverwertungsanlage in Trotha bewegt schon lange die Gemüter, insbesondere natürlich der Trothaer.

Am 30. September veranstaltete die Bürgerinitiative „Gesundes Trotha e.V.“ eine Bürgerversammlung, bei der interessierte Bürger Gelegenheit hatten, die Vorstellungen des Unternehmens kennenzulernen. Dass aber Landesverwaltungsamt und Stadtverwaltung nicht anwesend waren, um die Aussagen aller Beteiligten zu relativieren, stieß auf erhebliches Unverständnis, denn dadurch blieben leider viele Fragen offen.

Daher scheint es uns wichtig, dass es eine weitere Veranstaltung gibt, bei der alle wichtigen Institutionen Rede und Antwort stehen können.

Da die Bürgerinitiative sich nicht in der Lage sah, eine weitere Veranstaltung durchzuführen, springt die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat ein. Wir laden also alle Interessenten herzlich ein zu einer Podiumsveranstaltung, bei der neben der Pyrolytech GmbH auch Vertreter der Stadtverwaltung und des Landesverwaltungsamtes vertreten sein werden.

 

Termin:          Mittwoch, 03. 12. 2014, 18 Uhr

Ort:                 GS Hans Christian Andersen, Seebener Straße 79

Ausschuss für Ordnung und Umwelt nimmt Arbeit auf

Der neue Ausschussvorsitzende, Andreas Scholtyssek (CDU/FDP Stadtratsfraktion), eröffnete in Anwesenheit seiner Ratskollegen, sachkundigen Einwohner, Vertretern der Verwaltung und Polizei und Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand am 11. September 2014 die 1. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten im Stadthaus der Stadt Halle (Saale) in der Wahlperiode 2014 – 2019.

 

Scholtyssek betonte eingangs die Wichtigkeit einer engen Kooperation von Polizei und Stadt zur Verbesserung der Sicherung der öffentlichen Ordnung.

 

„Die Anstrengungen gegen Passanten belästigende Trinkergruppen auf öffentlichen Plätzen, aggressive Bettler und die Verunreinigung des Stadtgebietes müssen dringend intensiviert werden“, so Scholtyssek weiter.

 

Themen waren unter anderem die neuen Kontaktbereichsbeamten der Polizei, die Entwicklung im Wohngebiet „Silberhöhe“ und die parallel im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss vertretene Bürgerschaft aus dem Wohngebiet. Letzter waren wohl auch Grund für die Anwesenheit von Polizei und Ordnungsamt vor dem Stadthaus.

 

Anträge zu Radverkehrsanalgen und Mobilfunkanlagen sind vertagt worden, einem Antrag der DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zur Aufwertung der Brunnenlandschaft stimmt die CDU/FDP Stadtratsfraktion zu.

 

Die Stadtverwaltung berichtete kurz zur anstehenden Installation von Pfandkörben im Stadtgebiet. CDU Politiker Christoph Bernstiel begrüßte das Handeln der Stadtverwaltung, hatte er doch das Projekt bereit im Vorwahlkampf ins Rollen gebracht und öffentlich thematisiert.

 

Selbiger thematisierte auch die verschärfte Parkraumsituation rund um das Bildungshaus Riesenklein in der Diesterwegstraße. Dort hatte man Poller installiert und somit die An- und Abfahrt für Eltern erheblich erschwert. „Ich sehe die Gesundheit der Kinder erheblich gefährdet, Zu- und Ausstieg müssen derzeit im fließenden Verkehr stattfinden“ Er fragte die Stadtverwaltung nach einer temporären Lösung. „So könnte man die Poller doch wochentags entfernen und nur am Wochenende stehen lassen“, lautete sein Vorschlag.

 

 
©  CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale)