Dezember

November

Maß und Mitte

Von einer sich dramatisch verändernden Welt bleibt auch unsere Kommunalpolitik nicht unberührt. Die Dinge verändern sich, auch für die Parteienlandschaft. Zu lösende Probleme sind oft komplex und dadurch kompliziert. Populistische und extremistische Auffassungen an den Rändern des Parteienspektrums meinen einfache Alternativen anzubieten. Gewiss sind die demokratischen Prozesse in den Gremien manchmal zäh. Die Suche nach der besten Lösung ist eben kein Sprintrennen. Folglich gehen bei der Arbeit im Stadtrat und seinen Gremien oftmals schwierige Prozesse zur Entscheidungsfindung vonstatten. Als CDU/FDP-Fraktion stellen wir uns dieser Aufgabe gern.

Das  Erscheinungsbild von Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse mag bei der geneigten Zuhörerschaft nicht immer positiv ausfallen. Lautstarkes Verhalten, vielleicht auch ein auf Mehrheiten schielender Populismus oder ein kaum nachvollziehbarer moralischer Rigorismus sind nicht förderlich für eine lösungsorientierte Sacharbeit. Dieses Verhalten birgt die Gefahr das Gegenteil zu bewirken; sich vertiefende Gräben, Frustration bis hin zum Zynismus. Die Suche nach Konsens bedingt auch vermeintlich richtig Erkanntes in Frage zu stellen und vor allem den Argumenten anderer zuzuhören. Das führt zu sogenannter Realpolitik, wo Werte und Interessen abgewogen werden und in Entscheidungen auch die (richtigen) Argumente anderer politischer Mitgestalter einfließen. Anspruch unserer Partei ist es, breit aufgestellt zu sein und unterschiedliche Auffassungen zu vereinen, und zwar von christlich-sozial bis hin zu wertkonservativ.

In unserer Stadt stehen wir vor großen Aufgaben. Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Bildungslandschaft, die Stadt- und Verkehrsentwicklung, solide Finanzen – um nur einiges anzureißen. Keine ‚Schaufensterdeklarationen‘ helfen da weiter, sondern nur gemeinsam erarbeitete Ideen und Lösungen in einer von Vertrauen geprägten Atmosphäre. Die Möglichkeiten aller Beteiligten sind hierbei – gerade im aufziehenden Wahlkampf – längst nicht ausgeschöpft. Wir alle kennen die Gefahren von Populismus oder eines ideologischen Rigorismus. Heftige Gegenreaktionen sind die Folge. Wir als CDU/FDP-Fraktion wollen weder Ideologie noch Populismus in der Ratsarbeit, sondern eine konstruktive Arbeitsatmosphäre für die besten Lösungen.

Oktober

Zur Diskussion um die Bäume am Riveufer

Seit Wochen tobt eine intensive Debatte zur Sanierung des Riveufers. Leider wird die Diskussion nur auf den Erhalt der Linden reduziert und nicht das Gesamtvorhaben betrachtet. Ziel der Maßnahme ist die Sanierung des gesamten Riveufers. Die flusseitige Mauer wurde bereits saniert, was das Wurzelwerk der wasserseitigen Baumreihe nicht unbeschadet überstanden hat. Nun sollen der Fußweg und die Straße saniert werden. Unter dem Fußweg befindet sich der 1914 erbaute Hauptabwassersammler der Stadt mit einer lichten Weite von 1,80 m und einer Höhe von 2,20m. Die Abdeckung des Kanals, auf welcher direkt die Gehwegplatten verlegt sind, ist stark geschädigt und muss ersetzt werden. Derzeit bestehen bereits Einschränkungen der Traglast. Die beidseitige Baumreihe wurde sehr dicht neben dem Kanal angelegt und in den letzten 100 Jahren nicht optimal gepflegt. Das Erdreich um die Bäume ist zum Teil so stark verdichtet, dass bereits nach 5 cm nur noch mit Presslufthammer gearbeitet werden kann. Für einen Baum sind das keine guten Voraussetzungen. Zudem sind die Bäume sowohl von einem Bodenpilz als auch vom Stigmata-Triebsterben befallen. Zwei Gutachten gelangen zum nicht erfreulichen Ergebnis, dass rund 40 Prozent der Bäume noch eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren haben werden, ein Viertel weist eine noch geringere Reststandzeit auf. In diesem Zusammenhang ist es äußerst befremdlich, wenn von zwei Professoren der Universität Halle die Ergebnisse zweier öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter völlig in Abrede gestellt werden. Die Aussagen von vor Gerichten zugelassenen Gutachtern als "unseriös" abzuqualifizieren lässt erhebliche Zweifel an der eigenen Seriosität aufkommen.

Unser Ziel war eine möglichst nachhaltige Sanierung der Flaniermeile. Unter den gegebenen Umständen ist der bedingungslose Erhalt der Bäume zwar eine wünschenswerte, aber eben nicht die langfristig beste Variante. Anstatt eine einheitlich neu gestaltete Promenade mit Nachpflanzungen von mind. 20 cm Stammumfang bei komplettem Bodenaustausch, droht bei Erhalt sämtlicher Bäume eine jahrelange Baustelle. Immer wenn ein Baum abgestorben ist, muss der Wurzelbereich ausgehoben und neu ausgekoffert werden. Bei den eng verzahnten Wurzelbereichen dürfte das schwer werden. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich dennoch zum Erhalt möglichst vieler Bäume bekannt. Eine Position der wir uns durchaus anschließen können. Die nachhaltigste Variante ist das aber leider nicht.

September

Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen

Im August 2018 hat der Stadtrat mehrheitlich die Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen beschlossen. Oberflächlich betrachtet könnte man glauben, dass dies eine gute Entscheidung für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt ist. Schaut man aber genauer hin, erkennt man schnell die zukünftigen Probleme.

Schülerinnen und Schüler der 4.Klassen, die bisher einen Anspruch auf die Aufnahme in die 5.Klasse der nahegelegen Sekundarschule hatten, haben nun wahrscheinlich längere Wege. Wie bei den städtischen Gymnasien auch wird aufgrund eines unterschiedlichen Anwahlverhaltens der verbliebenen drei Sekundarschulen nun ein Losverfahren eingeführt werden müssen. Wenn die gewünschte Schule keine Kapazitäten mehr hat, wird der Weg für die Schülerinnen und Schüler länger. Im ungünstigen Fall führt der Schul-weg dann von Trotha in die Südstadt oder von Ammendorf nach Neustadt.

Und was passiert mit Familien, die im Verlauf des Schuljahres nach Halle ziehen? Den bisher sicheren Platz in der Schule des Schulbezirks wird es nicht mehr geben. Man wird von Schule zu Schule ziehen und hoffen, dass man einen freien Platz ergattert. Klappt das nicht, bleibt nur der Schritt in die Schule mit den freien Restplätzen, unabhängig von der Länge des Schulwegs. Dass der Stadt deutlich höhere Kosten für die Schülerbeförderung entstehen werden, nehmen Stadtverwaltung und die Mehrheit im Stadtrat billigend in Kauf.

Übrigens gibt es dann noch die Schülerinnen und Schüler, die aus den unterschiedlichsten Gründen in keiner Schule mit offenen Armen empfangen werden. Der Schulbezirk sicherte ihnen bisher einen festen Platz in ihrer Sekundarschule und sorgte auch für eine soziale Durchmischung der Schülerschaft. Zukünftig werden sie wohl die Schule mit den freien Rest-plätzen besuchen. Welche Auswirkungen das auf die Sozialstruktur der drei Sekundarschulen haben wird, bleibt abzuwarten.

Schülervertreter, Elternvertreter und Schulleiter der betroffenen Schulen haben sich wiederholt gegen das unkontrollierte Aufheben der Schulbezirke ausgesprochen. Leider haben sich die Befürworter davon nicht beindrucken lassen und die Meinung der Betroffenen und Fachleute ignoriert. Damit wurde eine Regelung durchgesetzt, die vermutlich zu mehr Ungerechtigkeit in der Bildungslandschaft unserer Stadt führen wird.

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich vehement für den Erhalt der Schulbezirke eingesetzt, ist aber bei der Entscheidung unterlegen. Nun muss ein Prozedere zur Schulanwahl gefunden werden.

August

Wie weiter mit dem Riebeckplatz?

Seit Monaten wird über die weitere Entwicklung am Riebeckplatz diskutiert. Unsere Fraktion begrüßt diese Diskussion. Zeigt sie doch zum einen die Absicht aller Akteure diese größte städtebauliche Wunde im Stadtbild endlich zu schließen und zum anderen das Interesse von Investoren dort etwas zu bewegen. Der Umbau des Platzes 2006 hat die verkehrliche Situation deutlich entspannt und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte der neuen Bundesländer seinen Schrecken genommen.  Die städtebauliche Erscheinung, also die Bebauung am Platz verbunden mit ansprechenden Nutzungen verharrt dagegen weiter auf einer Lösung. Angesichts der Dimensionen ist das kein leichtes Unterfangen. Deswegen hatte der Stadtrat bereits im April 2015 ein Leitbild für den Platz beschlossen. Darauf fußend sollte ein Rahmenplan mit konkreten Vorgaben für die Bebauung entwickelt werden.

Dieser Rahmenplan wurde dem Vernehmen nach erarbeitet, wird dem Stadtrat aber vom Oberbürgermeister nicht zugänglich gemacht. Anscheinend könnten Wünsche nach ansprechender Architektur an diesem städtebaulichen Eingangstor am Hauptbahnhof den schnellen Vermarktungserfolg gefährden. Bekanntlich werden von der Stadtspitze schnelle Erfolgsmeldungen gewünscht, inhaltliche Diskussionen und kritische Fragen stören da natürlich. So ist auch bislang alles Vorgelegte mehr oder weniger Stückwerk ohne ein Gesamtkonzept. Aktuell soll auch noch die Süd-West-Ecke des Riebeckplatzes für ein weiteres Hotel verkauft werden. Dieses Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft des früheren Maritim sollte eigentlich mit für ein Kongresszentrum genutzt werden. Hier hatte der Stadtrat, auf Initiative unserer Fraktion, den Oberbürgermeister beauftragt  bis zum 30.06.2018 einen Investor für Bau und vor allem Betrieb zu finden. Eine Information dazu steht bislang trotz mehrfacher Nachfrage aus. Durch das Angebot Papenburgs auf der Nord-Ost-Ecke anstatt eines Büro- und Verwaltungsstandortes ein Kongresszentrum zu bauen, ist die Konzeptlosigkeit nun komplett.

Wir als CDU/FDP-Fraktion stehen für eine Aufwertung des Riebeckplatzes und wollen eine ansprechende Bebauung in hoher städtebaulicher Qualität. Hierfür müssen beispielsweise auch die Verkehrsbeziehungen und die fußläufige Erreichbarkeit mit betrachtet werden; und zwar als integraler Bestandteil der Planung und nicht irgendwann später. Für uns ist eine ganzheitliche, abgestimmte Bebauung das Ziel und keine schnellstmögliche Vermarktung um jeden Preis.

Juni

Wohnungspolitik, Kernaufgabe der Kommunalpolitik

Derzeit wird in den zuständigen Gremien das wohnungspolitische Konzept der Stadt für die nächsten Jahre beraten.  Aufbauend auf aktuelle Entwicklungen und Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt hat die Verwaltung einen entsprechenden Entwurf erarbeitet.

Mit diesem Papier, so es denn beschlossen wird, wird die Stadt ein weit in die Zukunft weisendes Konzept mittelfristig umzusetzen und fortlaufend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen haben.

Ging man noch Anfang der 2000er Jahre von entsprechenden Herausforderungen des Stadtumbaus basierend auf der damals prognostizierten Bevölkerungsschrumpfung aus, hat sich die Situation nun  verändert. Seit etwa 2010 setzte eine Trendumkehr ein, nach langjähriger Schrumpfung hat sich die Bevölkerungszahl in der Stadt inzwischen stabilisiert. Das ist nicht nur erfreulich, das bleibt auch nicht ohne Wirkung. Die Stadt, deren Wohnungspolitik zu ihrem Kernauftrag zählt, muss sich den geänderten Bedingungen anpassen. Und das tut sie mit dem nun vorliegenden wohnungspolitischen Konzept.

Hierzu wurden insgesamt 7 Handlungsfelder definiert, die mit den hierfür notwendigen Maßnahmen untersetzt sind und nunmehr umgesetzt werden sollen.

Sowohl den städtischen, als auch den privaten Wohnungsunternehmen, die an der Entstehung des Konzeptes mitwirkten, wird ein Spagat zwischen der Schaffung  preisgünstigen Wohnraumes, ureigenen geschäftlichen Interessen sowie der Wahrnehmung ihrer Verantwortung in Hinblick auf städtebauliche Herausforderungen abverlangt. Die Stadt und auch die Kommunalpolitik sind gefordert, diesen Prozess planerisch zu begleiten, nach Möglichkeit Flächen bereitzustellen sowie die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. diese an den entsprechenden Stellen einzufordern.

Dies passt aktuell in den Kontext der im Rahmen einer Konferenz des Deutschen Städtetages erhobenen Forderung ostdeutscher Städte an Bund und Länder, sich stärker noch als bisher in der Wohnungsbauförderung zu engagieren. Als ersten guten Schritt wird hier die im Koalitionspapier angekündigte Absicht des Bundes, die soziale Wohnraumförderung auch über 2019 ausdehnen zu wollen, begrüßt. Dabei sollen Fördermittel weg vom Gießkannenprinzip zielgenau und effektiv, eben dort, wo zwingend erforderlich, eingesetzt werden.

Unsere Fraktion ist sich der Bedeutung der nun vor uns stehenden Aufgabe bewusst. Konstruktiv wollen wir uns am Gesamtprozess beteiligen und nach unseren Möglichkeiten für die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen Sorge tragen.

Mai

Halle benötigt weiteren Saaleübergang

In der Mai-Sitzung des Planungsausschuss hat die Verwaltung unscheinbar als Mitteilung mit dem Titel „Zusätzliche Saalequerung für den Kfz-Verkehr im Stadtgebiet“ endlich ein Konzept für einen dritten Saaleübergang vorgelegt. Im Flächennutzungsplan sind seit Jahrzehnten großräumige Freihaltetrassen eingeplant, die bislang aber nie weiter untersetzt wurden. Nun endlich hat die Stadtverwaltung diverse mögliche Standorte für eine weitere Saalebrücke genehmigungsrechtlich prüfen lassen. Demnach ist die nördliche Variante von Lettin nach Trotha mit den geringsten Risiken behaftet. Nur diese Variante soll laut dem Willen der Verwaltung Eingang in den längst überfälligen neuen Flächennutzungsplan der Stadt finden. Wir als CDU/FDP-Fraktion begrüßen die weitere und vor allem konkretere Trassenfreihaltung, sehen allerdings auch keine Veranlassung die anderen Freihaltetrassen – also die Verlängerung von der Feuerwache Neustadt zum Böllberger Weg und entlang der Bahntrasse im Süden – ersatzlos zu streichen. Der Flächennutzungsplan sichert sehr langfristige Nutzungsoptionen. Wir meinen, auch wenn diese Varianten in den nächsten Jahren sicher nicht realisiert werden, sollten wir uns diese Option nicht generell nehmen.

Die aktuell favorisierte Variante im Norden ist für uns keine Option für die nächsten Jahrzehnte, sondern für einen mittelfristigen Zeitraum. Wir erwarten von der Stadtverwaltung zügig Beschlussvorlagen zu weiteren notwendigen Planungsschritten und zu Kosten. Positiv sehen wir die kürzlich offiziell verkündeten Überlegungen einer Fortführung der Osttangente nach Norden als so genannte Nord-Tangente mit Anbindung an die neue Saalebrücke. Damit könnte auch in Halle endlich ein wirkungsvolles Tangentensystem entstehen, wie es in anderen Städten seit Jahren vorhanden ist.

Aus Sicht der CDU/FDP sind diese Projekte wichtig, da sie zum einen bestehende oder geplante Gewerbestandorte erschließen und zum anderen das vorhandene Straßensystem der Stadt entlasten. Das Bestandsnetz funktioniert zwar, aber bei Störungen ist die notwendige Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Mangels Alternativen zur Hochstraße bilden sich lange Staus. Die Kröllwitzer Brücke ist aufgrund der beengten Zuwegungen mitten im Stadtgebiet keine wirkliche Alternative. Im Gegenteil Anwohner wären über eine Entlastung dieser stark frequentierten Strecke sicher erfreut. Wir werden uns auch weiterhin für eine weitsichtige Verkehrspolitik in Halle einsetzen. 

April

Benötigt Halle wirklich Ortschaftsräte?

Seit einiger Zeit wird im politischen Raum über die Einführung von Ortschaftsräten oder Stadtteilräten diskutiert, wie es die LINKE und der Oberbürgermeister vorschlagen. Diese sollen unterhalb der Ebene des Stadtrates stadtteilbezogene Angelegenheiten bearbeiten und diese in die Stadtpolitik einbringen. Zweifellos ein guter Ansatz, aber in Halle auch praktikabel und notwendig? Das Instrument der Ortschaftsräte wurde in die Kommunalverfassung des Landes im Zuge der Gemeindegebietsreform um das Jahr 2010 aufgenommen. Damals wurden aus über 1.000 Städten und Gemeinden reichlich 200. Um in den eingemeindeten, ehemals selbständigen Ortschaften das Zusammenwachsen zu flankieren, wurden dort Ortschaftsräte gebildet. Die Situation in Halle ist gänzlich anders. Seit 1952 gab es in Halle keine Eingemeindungen mehr. In den nun fast 66 Jahren sind die Stadtteile – oft auch räumlich – zusammengewachsen und es hat sich eine gemeinsame Identität herausgebildet. Nun wieder gesonderte Ortschaftsräte einzuführen ist nach unserer Überzeugung kein Fortschritt. Die Entscheidungsbefugnisse eines solchen Gremiums wären gesetzlich begrenzt, der Aufwand aber enorm. Die Befürworter trafen bislang leider keine Aussagen zu Anzahl und Kosten der Ortschaftsräte. In Halle bestehen laut Beschluss des Stadtrates 55 Stadtteile oder Gebiete mit eigenen Bezeichnungen. Für alle gesonderte Gremien zu bilden, ist schlicht nicht machbar. Werden größere Bereiche gebildet, besteht schnell die Gefahr einer Überdehnung, womit dem Anliegen nicht gedient ist. Abgesehen von dem Aufwand und der Notwendigkeit zur Einstellung neuer Mitarbeiter in der Stadtverwaltung zur Betreuung dieser Ortschaftsräte würden Entscheidungsprozesse in der Stadt weiter verlängert. Oftmals wird von Bürgern wie Investoren bereits heute beklagt, dass Entscheidungen in Halle zu lange dauern. Daher sollte es das gemeinsame Ziel von Stadtrat und Verwaltung sein, Prozesse zu beschleunigen anstatt neue Schleifen einzubauen. Nicht selten werden in der Stadt für bestimmte Sachverhalte auch Bürgerinitiativen gegründet, die ohne Formalien wie Ladungsfristen, Tagesordnungen, Sitzungstage etc. deutlich flexibler und durchsetzungsfähiger sind. Der Stadtrat vertritt die Interessen der gesamten Stadt und alle Ratsfraktionen nehmen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gern auf. Die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion leben und arbeiten im gesamten Stadtgebiet verteilt. Sprechen Sie uns einfach an!

März

Warum die Entscheidung zur "Hasi" richtig ist

Kaum ein kommunalpolitisches Thema hat in den letzten Monaten für so viel Aufsehen gesorgt, wie das sogenannte soziokulturelle Zentrum „Hasi“ in der Hafenstraße. Für uns war die Sachlage von Beginn an klar; Solidarität mit Hausbesetzern gibt es nicht.

Nichts anderes als eine illegale Hausbesetzung war die Inbesitznahme durch linke Aktivisten im Januar 2016. Die strafrechtliche Ahndung blieb lediglich aus, weil der Eigentümer – die städtische HWG – mit den Aktivisten einen Nutzungsvertrag schloss. Dann wurde das Gebäude auf Kosten des Vermieters wieder nutzbar hergerichtet. Als Bestandteil des Nutzungsvertrages sollte das Gelände von Müll und Unrat befreit werden. Die Nutzer waren sicher nicht untätig, aber ob das jetzige Erscheinungsbild des Gebäudes und des Grundstückes besser ist als vor der Besetzung, kann wohl bezweifelt werden.

Das Verhältnis zu den Anwohnern der Hafenstraße war von Beginn an konfliktbehaftet. Nächtliche Partys, ständiger Baulärm zu Ruhezeiten oder das Verbrennen von Gartenabfällen interessierten die Verantwortlichen ebenso wenig wie Massenpartys ohne jegliche brandschutztechnischen Voraussetzungen des Gebäudes oder Verstöße gegen die Nutzungsvereinbarung. Ob es hier wohl einen Zusammenhang zur Position des Oberbürgermeisters gibt, der im Stadtrat öffentlich erklärt hatte „ich unterstütze das Projekt extremst“? Die Stimmung in der Hafenstraße wird zunehmend angespannter. Gegen das Projekt eingestellte Anwohner werden verstärkt beschimpft, bepöbelt oder auch bedroht.

Das „Hasi“ stellt sich gern als soziokulturelles Zentrum dar. Wenn es an diesem Standort den Bedarf dafür gäbe, wäre er sicher durch die Anwohner zum Ausdruck gebracht worden. Stattdessen kommen die Aktivisten aus ganz anderen Stadtteilen und versuchen nun sogar, eine Bürgerinitiative für die Hafenstraße zu gründen. Ziemlich dreist!

Der Kampf für die „Hasi“ ist seit Monaten im Stadtbild präsent; die Schmierereien sind nicht zu übersehen. Auch unser Parteibüro blieb davon nicht verschont. Wer solche Freunde hat, kann nicht auf unsere Unterstützung hoffen.

Die politische Ausrichtung des Projektes ist klar. Symbole der Anarchistenszene und platte Kapitalismuskritik lassen hier keinen Zweifel aufkommen. Nach Einschätzung des Innenministers des Landes ist die „Hasi“ ein Treffpunkt von Linksextremisten. Wir als CDU/FDP-Fraktion werden weiter auf dem linken wie auch auf dem rechten Auge wachsam bleiben.

Februar

Sanierung der Merseburger Straße

Die Merseburger Straße ist bekanntlich die Haupt-Nord-Süd-Achse unserer Stadt. Wir als CDU/FDP-Fraktion kämpfen seit Jahren  um den Erhalt der Vierspurigkeit im Zuge der anstehenden Komplettsanierung durch das Stadtbahnprogramm. Beim derzeit im Bau befindlichen Abschnitt Riebeckplatz bis Thüringer Straße waren leider sowohl die Stadtverwaltung wie auch alle anderen Ratsfraktionen anderer Ansicht. Umso mehr freut es uns, dass in der Vorlage zum Variantenbeschluss für den mittleren Abschnitt von der Thüringer Straße bis zur Pappelallee (Höhe Betriebshof Rosengarten) auch die Verwaltung die Vierspurigkeit als bedarfsgerechten Querschnitt bezeichnet. Nachdem es lange nicht danach aussah, hat sich der Druck besonders auch seitens unserer Fraktion scheinbar nun doch gelohnt. Ein Triumph der Vernunft, denn, lange Zeit waren insbesondere die Verkehrsplaner unserer Stadt der Ansicht, eine Einspurigkeit je Fahrtrichtung sei für die hiesigen Verhältnisse völlig ausreichend. Der Alltag, besonders in den Stoßzeiten, sagte hingegen etwas ganz anderes und hat offenkundig in den Köpfen der Verkehrsplaner zum Umdenken geführt. Beschlossen ist freilich noch nichts, Widerstand aus anderen Fraktionen des Stadtrates ist weiter zu erwarten. Einige „Feinheiten“ im neuen Abschnitt werden noch zu hinterfragen sein, zum Beispiel die geplanten Abbiegebeziehungen am Knoten Merseburger-/Damaschke- und Dieselstraße. Es ist geplant, dass nur noch eine Spur das Linksabbiegen aus der Dieselstraße in die Merseburger Straße ermöglichen soll. Im Zusammenhang mit der steigenden Verkehrsbelastung durch den geplanten neuen Globusmarkt in der Dieselstraße haben wir an dieser Stelle Bedenken. Wir werden auch hier die Verantwortlichen ermahnen, dass sich die Planungen und baulichen Umsetzungen an der alltäglichen Realität orientieren sollen. Besonders anspruchsvoll und aufwendig wird das Vorhaben wohl  in unmittelbarer Nähe der Rosengartenbrücke. Auch hier, wenn auch schmaler, soll die Straße vierspurig geführt werden. Grundstückserwerb ist daher erforderlich und auch vorgesehen. Der Bau der Brücken, so geht aus der Antwort einer Anfrage unseres Fraktion, aus dem vergangenen Jahr hervor, soll 2021/22 erfolgen. Wir hoffen jedenfalls, dass die Maßnahmen letztlich der Bedeutung und der Funktion der Merseburger Straße gerecht werden. Dann hätte Beharrlichkeit zum Ziel geführt. Wir werden uns auch künftig treu bleiben um Halle voranzubringen.

Januar

Was uns 2018 erwartet

Zunächst darf ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, auf diesem Weg noch die besten Wünsche der CDU/FDP-Fraktion für das Jahr 2018 übermitteln. Möge es ein gutes und erfolgreiches Jahr sowohl für Sie persönlich als auch für unsere Stadt im Ganzen werden. Auch in diesem Jahr warten aus kommunalpolitischer Sicht große Herausforderungen auf uns, die es zu meistern gilt.

Erfreulicherweise werden die umfangreichen Baumaßnahmen in der Stadt zur Modernisierung unserer Infrastruktur fortgesetzt. Das bereits 2012 beschlossene Stadtbahnprogramm wird auch in diesem Jahr weitergehen. So wird der Gimritzer Damm komplett umgestaltet. Die Dessauer Straße wird weiter saniert, ebenso der Böllberger Weg. Nach der Umgestaltung des Steintors werden nun die Steinstraße und der Joliot-Curie-Platz ein neues Gesicht erhalten.  Für den weiteren Umbau der Merseburger Straße sind in diesem Jahr die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Wir als CDU/FDP-Fraktion wollen die Vierspurigkeit der Straße erhalten weil sie nach unserer Überzeugung für das vorhandene Verkehrsaufkommen notwendig ist. Auch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der Schadensbeseitigung des Hochwassers 2013 nehmen zunehmend Fahrt auf. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle nur das neue Planetarium am Holzplatz oder der Ausbau der Eissporthalle. Hohe Priorität wird in diesem wie auch in den Folgejahren die Sanierung von Schulen haben. Allein 2018 sind Investitionen in Höhe von 26 Mio. Euro vorgesehen. Da mehrere Schulen gleichzeitig saniert werden, wird u.a. ein neuer Ausweichstandort für 400 Schüler ab Juli 2019 benötigt. Der Handlungsdruck ist also greifbar.

Unser Augenmerk werden wir auch weiterhin dem Thema Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt widmen. Durch Zustimmung zum CDU/FDP-Antrag wurde die Stadtverwaltung noch im alten Jahr beauftragt, die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes auszuweiten. Leider hat der Oberbürgermeister (nicht nur) an dieser Stelle eine andere Auffassung und hält das für nicht erforderlich. Erforderlich dagegen scheint die Unterstützung für ein aus einer Hausbesetzung hervorgegangenes Projekt in der Hafenstraße. Bemerkenswert! Selbstverständlich werden wir auch andere kommunalpolitische Felder wie Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport oder Soziales immer in Blick haben. Der Anspruch den Interessen einer breiten Bürgerschaft gerecht zu werden, bedarf eines konstruktiven Miteinanders aller Akteure. In diesem Sinne also: Auf ein Neues!

  

 
©  CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale)