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Vergabeausschuss

Beschließender Ausschuss im Sinne des § 47 Abs. 1 GO LSA

Stadträte: Ulrich Peinhardt, Frank Sänger, Michael Sprung, Dr. Michael Lämmerhirt

Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach VOB, VOL und HOAI (Vergabeausschuss)

Empfehlungsrechte

  1. Baubeschlüsse über städtische Hochbauten (Neu-, Um-, Erweiterungsausbau) sowie Verkehrsbauten (Straße, Platz, Weg) ab 150.000 Euro und sofern dieser Beschluss nicht vom Betriebsausschuss Zentrales Gebäude Management gefasst wird,
  2. Angelegenheiten des Satzungs- und Gebührenrechts für Erschließungsmaßnahmen,
  3. Baubeschlüsse über Grünanlagen, Friedhöfe, Sportanlagen und Erholungsgebiete von gesamtstädtischer Bedeutung,
  4. Teile des investiven Haushaltes, sofern andere Ausschüsse nicht fachlich zuständig sind,
  5. Vergabe von Leistungen nach VOB, VOL und HOAI, soweit die Auftragsvolumina die Entscheidungskompetenz des Ausschusses überschreiten, Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
  6. Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von über 1.000.000 Euro (Baubeschluss)
  7. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile von über 1.000.000 Euro.

Entscheidungsbefugnisse

  1. Vergaben städtischer Aufträge, soweit die Auftragssumme im Einzelfall nach der VOB den Betrag von über 150.000 Euro bis 1.000.000 Euro, nach der VOL den Betrag von über 40.000 Euro bis einschließlich 250.000 Euro und nach der HOAI den Betrag von über 100.000 Euro bis einschließlich 200.000 Euro sowie bei sonstigen Leistungen analog der VOF einen Betrag von 15.000 Euro bis 200.000 Euro nicht überschreitet (Netto, ohne Umsatzsteuer),
  2. Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von über 150.000 Euro bis zu einschließlich 1.000.000 Euro (Baubeschluss)
  3. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile von über 150.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro.

 

 

 

 
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