Ausschüsse>Hauptausschuss

Hauptausschuss

Beschließender Ausschuss im Sinne des § 47 Abs. 1 GO LSA

Stadträte: Dr. Annegret Bergner, Bernhard Bönisch, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Andreas Scholtyssek

Ausschuss für Personal – und allgemeine Angelegenheiten, einschließlich Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform (Hauptausschuss)

Empfehlungsrechte

  1. Wichtige Gemeindeangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 GO LSA,
  2. Angelegenheiten, für die eine Zuständigkeit der Fachausschüsse nicht gegeben ist,
  3. Koordinierung von inhaltlich widersprüchlichen Empfehlungen von Fachausschüssen und Abgabe einer abschließenden Empfehlung an den Stadtrat.

Entscheidungsbefugnisse

  1. Kompetenzfragen,
  2. Bürgerbeschwerden, soweit nicht die Zuständigkeit des Stadtrates gegeben ist,
  3. Ernennung, Einstellung und Entlassung der Fachbereichsleiter, Beauftragten und Leiter der Regiebetriebe einschließlich der Intendanten der kulturellen Einrichtungen mit Ausnahme der Eigenbetriebsleiter sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht, im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin. Im Übrigen entscheidet in Personalangelegenheiten die Oberbürgermeisterin, soweit diese nicht ausschließlich dem Stadtrat vorbehalten sind. Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale).

 

 

 

 
©  CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale)