Ausschüsse>Finanzausschuss

Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften

Beschließender Ausschüsse im Sinne des § 47 Abs. 1 GO LSA

Stadträte: André Cierpinski, Andreas Hajek, Andreas Scholtyssek, Dr. Ulrike Wünscher

Ausschuss für Finanzen und städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften 

Empfehlungsrechte

  1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über 500.000 Euro Mehrausgabe je Einzelansatz,
  2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 10 und 16 GO LSA, deren Vermögenswert 250.000 Euro übersteigt,
  3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 7 GO LSA mit Ausnahme von Schenkungen und Darlehen der Stadt Halle (Saale), soweit deren Vermögenswert 1.000.000 Euro übersteigt,
  4. abschließende Empfehlung zum Haushaltsplan
  5. Angelegenheiten im Sinne der §§ 116 ff. GO LSA,
  6. Gebührensatzungen, Entgelt- und Honorarordnungen,
  7. Angelegenheiten der Bauleitplanung,
  8. Abschluss befristeter Miet-, Pacht- und sonstiger Nutzungsverträge, deren Nettoentgelt ohne Nebenkosten für die Gesamtlaufzeit 1.000.000 Euro übersteigt.

 

Entscheidungsbefugnisse

  1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 100.000 Euro bis einschließlich 500.000 Euro Mehrausgabe je Einzelansatz,
  2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 10 und 16 GO LSA, deren Vermögenswert über 50.000 Euro liegt und 250.000 Euro nicht übersteigt,
  3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 7 GO LSA mit Ausnahme von Schenkungen und Darlehen der Stadt Halle (Saale), soweit deren Vermögenswert über 250.000 Euro beträgt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,
  4. Abschluss befristeter Miet-, Pacht- oder sonstiger Nutzungsverträge, deren Nettoentgelt ohne Nebenkosten für die Gesamtlaufzeit über 250.000 Euro liegt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt.

 

 

 

 
©  CDU/FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale)