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Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten

Beratender Ausschuss im Sinne des § 48 Abs. 1 GO LSA

Stadträte: Christoph Bernstiel, Eberhard Doege, Gernot Töpper
Sachkundige Einwohner: Werner Misch, Stefan Schulz

Empfehlungsrechte

  1. Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der städtischen Zuständigkeit, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin gemäß § 63 (4) GO LSA gegeben ist,
  2. Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes im eigenen Wirkungskreis,
  3. Straßenverkehrsregelungen im eigenen Wirkungskreis, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
  4. Gefahrenabwehrverordnung (Stadtordnung) im eigenen Wirkungskreis,
  5. Angelegenheiten des Gewerberechts im eigenen Wirkungskreis,
  6. Angelegenheiten der Märkte im eigenen Wirkungskreis,
  7. Beratung auf den Gebieten des Umweltschutzes auf der Grundlage von Bundesund Landesrecht sowie Rechtsverordnungen und Satzungen insbesondere in den Bereichen: – Naturschutz – Immissionsschutz – Abfall und Altlasten sowie Wasser (einschl. Gewässer und Grundwasser) und Abwasser
  8. Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen.

 

 

 

 
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